Auf dieser Seite finden Sie die Abstimmungsparolen der Grünen Kanton Zürich zu den kantonalen Vorlagen.

Für Parolen zu kommunalen Vorlagen besuchen Sie bitte die Websites der jeweiligen Ortsparteien.

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JA zu unserer Kulturlandinitiative
Das Kulturland im Kanton Zürich ist bedroht!
In den letzten 25 Jahren wurden im Kanton Zürich rund 6’000 Hektaren Kulturland – Landwirtschafts- und Grünflächen – zubetoniert. Das entspricht sechs Mal der Fläche des Greifensees. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!
Brot aus der Region statt Siedlungsbrei!
Die Bundesverfassung fordert, dass unsere Bauern einen wesentlichen Teil unserer Lebensmittel produzieren. Diesen Auftrag können sie aber nur erfüllen, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche erhalten bleibt. Produkte aus der regionalen Landwirtschaft sind beliebt. Sie sind gut, haben kurze Transportwege und wir wissen, wie sie produziert werden.

Landwirtschaft und Natur: Kein Widerspruch!
Wir brauchen auch ökologische Ausgleichsflächen! Ohne sie ist die vielfältige Flora und Fauna in der landwirtschaftlichen Nutzfläche gefährdet. Für den Erhalt der Biodiversität müssen also auch die ökologisch wertvollen Flächen besser geschützt werden.
Stopp der Zersiedelung!
Wir haben im Kanton Zürich mehr als genug Bauzone. Rund 3’000 Hektaren Bauzone sind noch nicht überbaut. Dazu kommt Geschossflächenreserve für Verdichtung von 58 Millionen Quadratmetern in der überbauten Bauzone. An dieser Reserve ändert die Kulturlandinitiative nichts. Trotzdem verlangen Kanton und Gemeinden im neuen kantonalen Richtplan zusätzliche Bauzonen auf fruchtbarstem Ackerland – mehrere hundert Hektaren! Damit muss jetzt Schluss sein!

Für unsere Kinder und Enkel
Unseren Kindern und Enkelkindern sollen die gleichen Ressourcen zur Verfügung stehen wie uns. Sie sollen auch in Zukunft im Kanton Zürich so Nahrungsmittel produzieren können, wie wir es heute können. Wohnen kann man auf mehreren Stöcken, Ackerbau findet auch in Zukunft eingeschossig statt.
 
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Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz
A: Hauptvorlage NEIN

B: Variante mit Zukunfts und Stützungsfonds JA
C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten "Ja zum Schutz von PatientInnen und des Gesuncheitspersonals" JA
Die heutigen Qualitätsstandards der Versorgung von PatientInnen und in den Zürcher Spitälern müssen gesichert sein. Fehlt genügend fachkundiges Personal, das unter akzeptablen Bedingungen arbeiten kann, nehmen Fehler zu, die Qualität sinkt und die Wartezeiten nehmen zu.
NEIN zum Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz, da mit Einführung der Fallpauschalen DRG Lücken in der Finanzierung entstehen und die Kosten weg vom Kanton und den Gemeinden hin zu den Versicherten verschoben werden. Die Folge ist ein weiterer Kostenschub bei den Prämien.
JA zum Zukunfts- und Stützungsfonds, weil damit die Finanzierung gesichert ist und der Kostenschub bei den Prämien aufgefangen wird.
JA zum Gegenvorschlag, weil Mindeststandards bei den Anstellungsbedingungen des Gesundheitspersonals wichtig sind, um die Qualität in der Pflege und den Schutz der Patientinnen und Patienten zu sichern.
Stichfrage 1: B
Stichfrage 2: C

NEIN zu Steuergesetz Nachvollzug des Unternehmenssteuerrefomgesetzes II des Bundes
Steuerboni für Banken und Versicherungen
Die Steuergesetzvorlage ist eine Folge der Unternehmenssteuerreform II des Bundes (USR II). Zur Abstimmung steht neben unbestrittenen, technischen Anpassungen die neu geschaffene Möglichkeit, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen. Profitieren davon können nur kapital-  und gewinnstarke Firmen, vorab Banken, Versicherungen und Grosskonzerne.
Für Kanton und Gemeinden resultieren nach der Halbierung der Kapitalsteuer von 2005 nun weitere Steuerausfälle von insgesamt über 120 Mio. Franken pro Jahr. Wie die USR II generell wird auch diese Steuersenkung als KMU-Förderung verkauft. Das ist schlicht falsch. Auch darum sagen die Grünen Kanton Zürich NEIN zu dieser Mogelpackung.
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JA Verkehrsabgabegesetz
Ein ökologischen Hauch im Verkehrsabgabengesetz
Nach zahlreichen erfolglosen Versuchen, das Verkehrsabgabengesetz (VAG) von 1966 zu revidieren, besteht zum ersten Mal die Chance, dieses wenigstens ein bisschen ökologischer zu gestalten. Neu sollen Fahrzeuge der beiden besten Energie-Kategorien während vier Jahren nach Inverkehrsetzung Rabatte auf den Verkehrsabgaben von 80 bzw. 50 Prozent erhalten. Zudem konnte auf Druck der Grünen der Teuerungsausgleich in Kompetenz der Regierung aus dem Gesetz entfernt werden.
Trotz fehlender Verankerung einer fahrleistungsabhängigen Abgabe nach Verursacherprinzip bringt die Gesetzesänderung mit dem Rabattanreiz – auch wenn dieser mehr psychologisch als ökonomisch funktioniert – einen Hauch mehr Ökologie. Darum haben die Grünen Kanton Zürich die JA-Parole beschlossen.

Nein zur Initiative «Der Kunde ist König!»
Die Initiative «Der Kunde Ist König» ist gar nicht umsetzbar. Sie scheitert am Sonntag- und Nachtarbeitsverbot des Arbeitsgesetzes des Bundes, wonach nur Familienbetriebe ohne Angestellte erweiterte Öffnungszeiten führen können. Die heute schon äusserst liberalen Ladenöffnungszeiten von werktags 06.00 Uhr bis 23.00 Uhr werden längst nicht ausgeschöpft, weil es schlicht und einfach keinen Bedarf gibt. Weitere «Liberalisierungen» des Marktes drängen sich nicht auf.
Gemeinsam mit den anderen Parteien und der Regierung lehnen die Grünen die Initiative ab. Ruhezeiten, insbesondere der Sonntag, dienen der Lebensqualität in der Familie, im Freundeskreis oder einfach der Erholung. Zum Shoppen bleibt an den Werktagen genügend Zeit.

Nein zur freien Schulwahl
Die Anmeldung für eine Privatschule bildet bei uns die Ausnahme – die Zuteilung in die nächstgelegene Schule, die Regel. Dieser Praxis verdanken wir eine kulturellen und gesellschaftlichen Durchmischung im Klassenzimmer, die eine zentrale Rolle spielt bei der Integration und Sozialisierung der Erwachsenen von morgen.
Die Initiative «freie Schulwahl ab der 4. Klasse» bringt diese Durchmischung in Gefahr, denn von der Wahl würden bildungsferne Familien kaum Gebrauch machen. Die Volksschule würde zudem geschwächt, weil ihr durch organisatorische Manöver und Schülerpauschalen Mittel entzogen würden. Deshalb sagen die Grünen NEIN zur freien Schulwahl.

Eidgenössische Abstimmungen

NEIN zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!": Die Grünen halten die Vorlage für unnötig. Völkerrechtliche Verträge unterstehen bereits jetzt dem obligatorischen Referendum. Abstimmungen über unbestrittene Vorlagen verursachen zudem unnötige Mehrkosten und Aufwände für den Staat, die Kantone und die Gemeinden. Der Initiativtext ist weiter unklar formuliert. Begriffe wie "Staatsverträge in wichtigen Bereichen" etwa, erlauben verschiedenste Interpretationen.
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NEIN zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»: Weil Einkommen zwischen 50'000 und 100'000 Franken innert 10 Jahren in der Regel zu wenig sparen können, verfehlt die Initiative das Ziel. Die kantonalen Finanzdirektoren rechnen zudem mit 250 Millionen Franken an Ausfällen bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Ausserdem bindet die Initiative finanzielle Mittel, die zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sinnvoll eingesetzt werden müssten, setzt also wohnpolitisch falsche Akzente.
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STIMMFREIGABE zur Einführung von Managed Care (MC): Die Auswirkungen der geplanten Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) werden innerhalb der Grünen unterschiedlich beurteilt. Für MC spricht die erhöhte Behandlungsqualität. Die Balance zwischen LeistungserbringerInnen und Versichern wird durch eine klare Gewaltentrennung gestärkt. Die differenzierteren Ausgleichszahlungen unter den Kassen beugen zudem der Konkurrenz der Kassen um Mitglieder mit tiefen Gesundheitsrisiken vor. Gegen die Vorlage spricht, dass eine Verpflichtung für flächendeckende Ärztenetze in der ganzen Schweiz fehlt, wodurch einige gezwungermassen einen höheren Selbstbehalt bezahlen müssen. Durch die Budgetmitverantwortung der Versorgungsnetze besteht zudem die Gefahr, dass für die PatientInnen nicht mehr die beste Behandlung gewährleistet ist.

Kantonale Vorlage

2xNEIN zum Beschluss des Kantonsrates über das verschärfte Kantonales Bürgerrechtsgesetz und zum Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
Der Zürcher Regierungsrat will das Einbürgerungsverfahren gesetzlich regeln und legte dafür 2009 nach einer breiten Vernehmlassung den Entwurf für ein Bürgerrechtsgesetz vor.
Das Ziel: ein einfacher und fairer Zugang zum Bürgerrecht. Alle Gemeinden im Kanton sollten die gleichen Regeln zu Wohnsitzfristen und wirtschaftlicher Selbsterhaltungsfähigkeit haben.

Wer die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, sollte einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung erhalten. Leider wurde das Gesetz durch den Kantonsrat massiv verschärft.
Unzeitgemäss wirken die hohen Wohnsitzfristen innerhalb der Gemeinde. Während von Arbeitnehmenden immer mehr Flexibilität gefordert wird, sollen selbst bei einem Umzug in die Nachbargemeinde die Wohnsitzfristen wieder von vorne zu laufen beginnen. Die erleichterte Einbürgerung für Jugendliche würde abgeschafft und die Einbürgerung wäre nur noch AusländerInnen mit C-Ausweis erlaubt. Heute können auch Personen mit B- und F-Ausweis eingebürgert werden, denn es ist sinnvoller, sich auf Wohnsitzdauer und Integration abzustützen.
Der Gegenvorschlag der SVP erhöht die Schranken für eine Einbürgerung nochmals massiv und schliesst gleichzeitig jeden Rechtsanspruch auf Einbürgerung ausdrücklich aus.
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Eidgenössische Vorlagen

JA zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»: Die Zersiedelung geht in der Schweiz ungebremst weiter. Die Initiative ist ein Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz. Sie senkt zudem den Druck auf die Immobilienpreise, auch in Tourismusregionen.
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NEIN zur Bauspar-Initiative: Die Grünen befürchten beträchtliche Steuerausfälle, welche alle Steuerzahlenden berappen müssen. Profitieren können vom Bausparen aber nur die Wohlhabenden. Darum ist die Initiative ungerecht. Ausserdem bevorzugen die Grünen die Stärkung von Genossenschaften zugunsten des gemeinnützigen, nachhaltigen Wohnungsbaus.
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JA zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»: Die Initiative reagiert auf den steigenden Stress in der Arbeitswelt. Mehr Ferien sorgen für einen besseren Ausgleich zwischen Erholung und Arbeitsbelastung.

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JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»: Die Vorlage sorgt für eine umfassende Regelung des Glücks- und des Geldspiels, der daraus resultierenden Einnahmen und der Kompetenzenverteilung.
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JA zur Buchpreisregulierung: Sie schützt die Vielfalt auf dem Schweizer Buchmarkt. Darum lehnen die Grünen das Referendum ab.

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