Am 15. Mai 2011 wird über die Revision des Steuergesetzes und zwei Referenden dazu abgestimmt.

Das Komitee «3x NEIN zum Steuergesetz am 15. Mai 2011» sagt NEIN zu neuen Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten, zu den unnötigen Gegenvorschlägen und zur Hektik im Steuerwettbewerb und setzt sich für die Ablehnung aller Vorlagen ein:

A. Steuergesetz: NEIN
B. Gültiger Teil des Gegenvorschlages von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie»: NEIN
C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Tiefere Steuern für Familien»: NEIN
Stichfrage: –

Mehr Infos: www.steuerprivilegien-nein.ch

Die Grünen und die Alternative Liste (AL) ergreifen das Referendum gegen die vom Kantonsrat am 12. Juli gegen die Stimmen von SP, Grünen, AL, EVP und EDU beschlossene Revision des Steuergesetzes, die neue Steuergeschenke an Unternehmen bringt.

AL und Grüne weisen darauf hin, dass bereits 2005 die Kapitalsteuer für die juristischen Personen halbiert wurde. Mit der vorliegenden Revision soll die Kapitalsteuer faktisch abgeschafft werden, indem alle Firmen die auf ihrem Ertrag entrichtete Gewinnsteuer mit der geschuldeten Kapitalsteuer verrechnen können. Das Komitee nennt folgende Hauptgründe für das Referendum:

• Kapitalsteuer wird faktisch abgeschafft: Berechnungen zeigen, dass bereits eine Rendite von bloss 0.94% auf dem steuerbaren Kapital genügt, damit die Kapitalsteuer vollstän dig entfällt. Von der Massnahme würden also praktisch alle juristischen Personen profitieren, die Gewinne erzielen.
• Steuerausfälle von mindestens 100 Millionen Franken: Die Regierung schätzt die Steuerausfälle auf je 40-50 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. In Wirklichkeit dürfte es mehr sein.
• Hauptleidtragende ist die Stadt Zürich: Drei Viertel aller Kapitalsteuern zahlen Firmen in der Stadt Zürich. Die Stadt würde 40-46 Millionen Franken oder 3 Steuerprozente verlieren.
• Hauptprofiteure sind Banken, Versicherungen und Grossfirmen: Befürworter verkaufen die Reform als KMU-Entlastung. Tatsache ist, dass die Kapitalsteuer sehr niedrig ist: auf 100‘000 Franken Kapital berappt eine Firma gerade mal 164 Franken Steuern. Profiteure sind in erster Linie kapital- und ertragsstarke Firmen. In der Stadt Zürich erzielen 618 oder gut 2% aller juristischen Personen einen Gewinn von mindestens 1 Million Franken: sie würden rund 90% der Entlastung einheimsen!
• Keine Steuergeschenke: Die Regierung verweigert den Ausgleich der kalten Progression und sagt Nein zur bescheidenen Aufstockung der Prämienverbilligung für Kleinverdiener-Haushalte. Handkehrum sollen Steuergeschenke an Banken und Einkommensmillionäre verteilt werden. Dazu sagen wir klar NEIN.

Der Kantonsrat hat die Revision des Steuergesetzes gutgeheissen und damit den Reichsten des Kantons Steuergeschenke gemacht. Die Grünen haben das Referendum gegen das neue Steuergesetz ergriffen.

Die gerade beschlossene Revision des Steuergesetzes ist weder nötig noch sinnvoll – vor allem ist sie nicht finanzierbar. Die ganze Welt befindet sich in einer tiefen Rezession – und wir entziehen dem Staat Mittel, indem wir eine Steuerentlastung für diejenigen diskutieren, die dieses Debakel mitverantworten müssen.

Vogel-Strauss-Politik der bürgerlichen Parteien
Die bürgerlichen Parteien und die Regierung stecken den Kopf in den Sand und wollen nicht sehen, dass sich die Situation seit der Verabschiedung des Steuerpakets dramatisch verändert hat: Die neoliberale Ideologie hat mit der Wirtschaftskrise weltweit Schiffbruch erlitten.
Unverständlich ist, warum auch die SP in dieser Situation die Steuereinnahmen senken will – die nächste Sparrunde kommt bestimmt und wird die SP in einen Erklärungsnotstand bringen.

Steuergerechtigkeit vs. Steuerwettbewerb
Zahlen wird diese Steuergeschenke einmal mehr der Mittelstand, spätestens mit der nächsten Steuererhöhung. Dass Steuergerechtigkeit  ein tragender Wert unseres Gemeinwesens ist, scheinen die Regierung und die Bürgerlichen vergessen zu haben. Stattdessen betreiben sie weiterhin Steuer-Schwarzmalerei und gaukeln uns Handlungsdruck bei den obersten Einkommen und Vermögen vor. Die Wirkung des Steuerwettbewerbs wird jedoch überschätzt.
Die Steuergesetzrevision macht auch aus wirtschaftspolitischen Gründen keinen Sinn. Steuersenkungen führen nicht zur Konjunkturbelebung, sondern werden wohl einfach «weggespart».

Mehr zur Steuerpolitik der Grünen:

Austretensvotum der GRÜNEN Fraktion zum Geschäft 4516 Steuergesetz (30. März 2009)

Kein Kniefall vor dem Steuerwettbewerb – Grüne beantragen Nichteintreten auf das Steuergesetz (9. März 2009)

Medienmitteilung: Abschaffung der Pauschalbesteuerung – Stimmvolk zeigt irrwitzigem Steuerwettbewerb die Rote Karte (8. Februar 2009)

Medienmitteilung zum Steuerbelastungsmonitor 2008 für den kanton Zürich (30. Januar 2009)

Medienmitteilung: Grüne Ja-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung – Kein Steuerbonus für ausländische MultimillonärInnen (18. Dezember 2008)

Medienmitteilung: Regierungsrat zieht Steuerzahlende über den Tisch (2. Oktober 2008)

Medienmitteilung: Grüne kritisieren Steuergesetzrevision des Kantons Zürich (11. Juli 2008)

Medienmitteilung zum Steuerbelastungsmonitor 2007 für den Kanton Zürich (11. April 2008)

Medienmitteilung: Grüne fordern Kompetenzen gegen Steuerhinterziehung – Mehr «Tax Intelligence» und Abschaffung des Bankgeheimnisses (8. April 2008)

Die Grünen lehnen die Revision des Steuergesetzes ab und werden bei einer Annahme durch den Kantonsrat das Referendum ergreifen.

Zum heutigen Zeitpunkt die Entlastung der reichsten Steuerzahler zu fordern, zeugt von Ignoranz und Verantwortungslosigkeit. Mit einem rein ideologischen – man ist schon versucht zu sagen: paranoiden – Blick auf den interkantonalen Steuerwettbewerb werden dem Kanton Steuermittel entzogen, auf die wir in den kommenden Jahren nicht verzichten können.

Möglich ist dies nur, weil es die bürgerlichen Parteien und die Finanzdirektorin irgendwie schaffen, die Realität auszublenden. Wie weiland auf der Titanic steuern sie auf einen Eisberg zu – sie haben nicht gemerkt, dass sich das Umfeld seit der Verabschiedung des Steuerpakets dramatisch verändert hat. Wir stehen inmitten einer globalen Weltwirtschaftskrise und tiefen Rezession, die auch den Kanton Zürich treffen wird. Mit dem Begriff «Zeitenwende» umschreibt die St. Galler Professorin Miriam Meckel das, was derzeit mit unseren Wirtschaftssystemen weltweit geschieht. Der Staat unterstützt die Banken mit Milliarden, Firmen bitten um staatliche Rettung. Der Staat wird eine, wie zu befürchten ist, grosse Arbeitslosigkeit auffangen müssen, d.h. die Staatsausgaben werden steigen. Und was machen wir? Wir entziehen dem Staat Mittel, indem wir über eine Steuererntlastung für diejenigen diskutieren, die dieses Debakel mitverantworten müssen. Ausgerechnet die Spitzenmanager, die sich nicht durch Leistung, sondern durch exzessive Löhne und Boni profiliert haben, sollen entlastet werden. Da ergreift mich, selbst bei einem kleinen Betrag, die grosse Wut. Die Steuergerechtigkeit, einen tragenden Wert unseres Gemeinwesens, haben die Bürgerlichen vergessen. Wohl auch schon vergessen haben sie das Debakel, das ihnen das Volk mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung der reichen Ausländerinnen und Ausländer beschert hat.

Der Zürcher Freisinn, und in seinem Schlepptau die SVP und die CVP, haben die Realität völlig aus den Augen verloren. Zu einem Teil kann ich das sogar verstehen: Man sieht, dass sämtliche Dogmen dieser Partei in dieser Weltwirtschaftskrise weggebrochen sind. Die neoliberale Ideologie hat weltweit total Schiffbruch erlitten.Der Ruf nach mehr Markt und weniger Staat entlockt nicht mal mehr ein müdes Lächeln. Der Shareholder-Value, wie er bis vor kurzem noch von Blocher, Ebner und Konsorten gepredigt worden ist, wird mittlerweile sogar von harten Verfechtern wie dem Ex-Ceo von General Electric, Jack Welsh als «blödeste Idee der Welt» bezeichnet.
Und genau so wird es dem von den Freisinnigen geförderten, unverantwortlichen Steuerwettbewerb gehen. Diese Krise wird alle Kantone in die Verantwortung zwingen. In Kürze gehört dieses blödsinnige Wetteifern der Vergangenheit an, weil gar keine Mittel mehr dazu zur Verfügung stehen.

Die SVP zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Von Blocher gewollt, ist und bleibt sie ist die Partei der Hochfinanz. Den normalen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wirft sie die Themen Minarett und Ausländerhass «zum Frasse» vor, um sie bei Stimmung zu halten und um bei Wahlen punkten zu können. Politik macht man für die Vielverdiener und die Abzocker. Es kommt die Zeit, wo das Wahlvolk das merkt. Wir sind geduldig.

Die CVP ist wankelmütig wie immer. Zuerst grosses Gerede, dann gibt man sich mit Brosamen zufrieden.

Ein Problem hat aber auch die SP. Nur um einmal nicht als Neinsager dazustehen, will auch die SP die Steuereinnahmen senken. Ich frage mich, wie ihr den Leuten bei der nächsten Sparrunde erklärt, dass halt Leistungen des Staates abgebaut werden müssen, d.h. dass das Gesundheitspersonal, die Lehrer und Polizistinnen Lohneinbussen tragen müssen, um damit die Steuersenkungen finanzieren zu können. Und die nächste Sparrunde kommt aufgrund der bevorstehenden Defizite so sicher wie das Amen in der Kirche.

Meine Damen und Herren, schon aufgrund der Rezession werden dem Staat hunderte von Millionen an Steuereinahmen entgehen. Mit dem vorliegenden Steuerpaket kommt nochmals eine ähnliche Summe dazu. Was Sie verschweigen, dass nämlich als Folge bei der Bildung und der Gesundheit massiv Leistungen abgebaut werden müssen, werden wir im Abstimmungskampf aufzeigen. Ich bin schon gespannt, wie Sie den Leuten erklären werden, dass wichtige und notwendige Leistungen für alle abgebaut werden müssen, damit die Abzocker und Boni-Jäger weniger Steuern zahlen müssen.

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin GRÜNE

GRÜNE beantragen Nicht-Eintreten auf das Steuergesetz

Für die Grünen ist die vorliegende Revision des Steuergesetzes nicht nötig, nicht sinnvoll und nicht finanzierbar. Die sog. «Steuerstrategie» des Regierungsrates entpuppt sich als Kniefall vor einem ausser Rand und Band geratenen Steuerwettbewerb. Die masslosen Steuersenkungen bei den obersten Einkommen und Vermögen sind unnötig und setzen die heutige mittelstandsfreundliche Besteuerung im Kanton aufs Spiel.
Für die Grünen ist klar: Diese «Steuerstrategie» darf nicht durchkommen. Wir beantragen Ihnen darum, auf die heutige Steuergeschenkvorlage gar nicht erst einzutreten. Und wir können auch gleich bekanntgeben, dass die Grünen gemäss Beschluss des Vorstandes im Bedarfsfall das Referendum ergreifen werden, sollte diese Vorlage hier eine Mehrheit finden – in welcher Form auch immer. Das gilt für bürgerliche Varianten ebenso wie für den Gegenvorschlag der Sozialdemokratie.

Ende der Erpressungsstrategie: Kalte Progression wird ohnehin ausgeglichen
Lassen Sie mich vorweg klarstellen, worum es beim Widerstand der Grünen nicht geht. Wir Grünen stehen nach wie vor hinter dem Ausgleich der Kalten Progression, auf den die Hälfte der Mindereinnahmen von CHF 300 Mio. zurückzuführen ist. Grüne/AL haben gemeinsam mit der SP dafür gesorgt, dass die Verquickung von Steuergeschenken für Topverdiener und Superreiche mit dem Ausgleich der kalten Progression in dieser Vorlage faktisch aufgelöst, die ursprüngliche Erpressungsstrategie gescheitert ist. Es gibt kein «untrennbares Gesamtpaket» nach Gusto des Regierungsrates mehr.
Die Regierung musste unter Druck unter anderem eines Rechtsgutachtens ihre Position überdenken, ihren diesbezüglichen Slalomlauf beenden und den Ausgleich der Teuerung für alle unabhängig von der Steuergesetzrevision zusichern. Das sind gute Nachrichten für die SteuerzahlerInnen im Kanton Zürich. Gute Nachrichten sind das auch für die StimmbürgerInnen, die ihren Willen in der absehbaren Volksabstimmung klar und ohne eingebaute Drohkeule zum Ausdruck bringen können.

Steuer-Schwarzmalerei soll Handlungsdruck erzeugen
Handlungsdruck orten Regierung und Bürgerliche vor allem bei den obersten Einkommen und Vermögen. Doch die Wirkung von Steuerwettbewerb wird auch hier stark überschätzt, statistische Belege fehlen jedenfalls ebenso wie entsprechende Schlussfolgerungen im regierungsrätlichen Gutachen Kirchgässner.
Die Stadt Zürich ist übrigens das beste Beispiel gegen diesen angeblichen Druck: Als grosses Gemeinwesen mit relativ hohem Steuerfuss ist sie von Tiefsteuergemeinden umgeben. Würde die Argumentation «Steuerwettbewerb» gelten, müsste die Stadt Zürich bei den besten SteuerzahlerInnen seit Jahren einen Exodus biblischen Ausmasses verzeichnen. Das ist nicht der Fall. Es ist nicht einzusehen, warum das auf Kantonsebene anders sein sollte.
Der Kanton ist in der Schweizer Steuerlandschaft gut positioniert: Zürich ist alles andere als eine Millionärs-Hölle. Regierung und Rechtsbürgertum behaupten das Gegenteil. Sie betreiben Steuer-Schwarzmalerei und spielen mit gezinkten Karten: Die angeblich schlechten Rangierungen des Kantons Zürich kommen nur zu Stande, indem man Äpfel mit Birnen vergleicht. Zentral ist, was sogar im Zürcher Steuermonitoring steht: «Einzelne Ansiedlungswillige sehen sich bei Ihrer Entscheidung nicht einem Kantonsdurchschnitt gegenüber, sondern der ganz konkreten Steuerbelastung in einer Gemeinde.»
Noch im regierungsrätlichen Gutachten Kirchgässner lag der Kanton Zürich bei allen Einkommenskategorien im vordersten Drittel, heute ist das kaum anders: Zürich ist selbst für oberste Einkommen konkurrenzfähig. Es braucht schon ein gerüttelt Mass an Statistik-«Interpretation», um hier Handlungsdruck zu konstruieren. Gegen diese Schwarzmalerei wehren sich die Grünen ganz entschieden. Steuersenkungen sind schlicht nicht nötig.

Steuersenkungen sind der falsche Weg zur Konjunkturbelebung
Steuersenkungen sind auch aus konjunkturpolitischer Sicht nicht angezeigt, weder über den Steuerfuss noch über Änderungen im Steuertarif. Auf die Steuergesetzrevision ist auch aus wirtschaftspolitischen Gründen dringend zu verzichten.
SGB Dossier 62: Studien zeigen, dass ausgabenpolitische Massnahmen eine höhere Wirkung auf das BIP haben als einnahmenpolitische (Übersicht: World Economic Outlook IMF 2008). In kleinen, offenen Volkswirtschaften führt ein über öffentliche Investitionen ausgegebener Franken zu einem um mehr als 1 Franken höheren BIP. Werden hingegen Steuern gesenkt, sind die Effekte deutlich geringer: direkte Steuern 50% Verlust, MWSt. 70% Verlust.
Ursachen für die unterschiedliche Wirkung sind das Sparverhalten der Bevölkerung, der Importanteil des Inlandabsatzes, die staatliche Abschöpfung u.a. Staatliche Investitionen beeinflussen direkt die Nachfrage einer Volkswirtschaft, Steuersenkungen brauchen Umwege und werden teilweise schlicht «weggespart». Insbesondere höhere Einkommen, die überdurchschnittlich von Steuersenkungen profitieren, haben eine höhere Sparneigung als die tieferen Einkommen.
Wer die Konjunktur beleben will, senkt also nicht die Steuern, sondern ist dafür besorgt, dass öffentliche Invesitionen mit hohem Binnenmarktanteil getätigt werden. Der Kanton Zürich wäre zur Stützung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuersubstrat besser bedient, aus heute noch vorhandenen Steuereinnahmen sinnvolle, umfangreiche und langfristig angelegte Investitionsprogramme zu beschliessen: z.B. mit energetischer Gebäudesanierung, Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, aber auch den dafür nötigen Bildungs- und Umschulungsmassnahmen für Fachleute im Bereich Haustechnik und Energie. Gerade hier lässt sich mit Konjunkturmassnahmen eine enorme volkswirtschaftliche Wertschöpfung erzielen.
Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt bringen aber nicht nur keine Konjunkturstützung, wie das ausredenhalber von den Profisteuersenkern ins Feld geführt wird. Wer heute Steuern senkt, füttert Sparschweinchen bzw. belebt – wenn überhaupt – vorab fremde Volkswirtschaften. Für den Kanton Zürich bringt das nichts.
Steuergeschenke an Topverdiener und Superreiche haben aber auch im grösseren politischen Kontext nichts zu suchen. In diesem Segment sind wesentlich die Profiteure des ruinösen Wirtschaftens der letzten Jahre und die Verursacher des heutigen Debakels zu finden. Die bürgerlich-neoliberale Ideologie ist gescheitert, Börsenparty und Casino-Kapitalismus sind zu Ende. Die Bevölkerung würde kaum verstehen, wenn gerade hier nun mit der Giesskanne Steuerboni verteilt würden.

Die Zeche für den finanzpolitischen Blindflug zahlt der Mittelstand
Die Gesetzesrevision kommt auch sonst zum falschen Zeitpunkt: Die Finanzperspektiven des Kantons präsentieren sich in dunkelstem Grau, eine Strategie der Regierung steht nach wie vor aus. Dass sich sonst keine nennenswerte Opposition gegen diesen finanzpolitischen Blindflug abzeichnet, ist für die Grünen unverständlich: Es gibt schlicht nichts zu verteilen. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Zechprellerei. Im Zürcher Haushaltausgleich fehlt über eine Milliarde Franken, die Wirtschaftsentwicklung lässt nicht auf Besserung hoffen.
Im Herbst 2007 präsentierte die Finanzdirektion mit dem Gutachten von Prof. Gebhard Kirchgässner die Grundlagen für ihre künftige Steuerpolitik. Alle damals in die Diskussion geworfenen Massnahmen standen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit – zu Recht. Mit den Steuersenkungen und -abschaffungen der letzten Jahre wurden nicht nur 800-900 Millionen Franken pro Jahr verschenkt: ideen-, fantasie- und konzeptlos, mit bekanntem bürgerlichem Tunnelblick auf Staatsabbau, effekthascherische Günstlingspolitik und ein paar zusätzliche Wählerstimmen. Folge davon ist, dass auch der Spielraum für gezielte steuerpolitische Massnahmen verschenkt wurde.
Aus heiterem Himmel erfolgte Mitte 2008 dann die Kehrtwendung: Plötzlich betrachtete die Regierung die Finanzierbarkeit von Steuersenkungen ohne weiteres als gegeben, und mit ihr auch viele Fraktionen in diesem Saal, von SVP und FDP über CVP bis hin zur SP. Eine interessante Entwicklung. Dabei schönen heute noch 1,6 Mrd. Nationalbankgold das Bild. Ende 2009 sind diese aber aus dem finanzpolitischen Blickfeld verschwunden. Weg.
Zur Kompensation der Ausfälle und zur Sicherung des Haushaltgleichgewichts bestehen dann zwei gleichermassen unschöne Varianten: eine Steuerfusserhöhung für alle oder Leistungsabbau bei Schlüsselqualitäten wie Bildung und Kultur oder bei der Wohn- und Lebensqualität – bei entscheidenden Standortfaktoren also. Mit der Folge, dass der Kanton Zürich seine Position im Standortwettbewerb fahrlässig schädigen würde.
TopverdienerInnen und Superreichen können beide Alternativen egal sein. Die Schulqualität sinkt? Kein Problem: es gibt ja Privatschulen. Schlechte öffentliche Krankenhäuser? Zum Glück gibt’s Privatspitäler. Die Steuern gehen hinauf? Das wäre zwar lästig, aber ihre Steuerkompensation würden sie mit der heutigen Revision schon vorab beziehen.
Dumm steht dagegen der Mittelstand da: Weil er jetzt nur gerade vom Ausgleich der kalten Progression profitiert, der auch ohne diese Steuergesetzrevision kommt, wird er mit der nächsten Steuererhöhung zum Nettozahler der heutigen Steuergeschenke. Private Alternativen bei Leistungsabbau können sich untere und mittlere Einkommen nicht leisten. Mit etwas Pech zahlen sie sogar gleich doppelt.
Denn dumm stehen auch die Gemeinden da: Ohne dass sie etwas dazu zu sagen hätten, werden ihnen Steuereinnahmen weggestrichen. Für viele von ihnen sind das nicht Peanuts. Die drohenden Einnahmenausfälle verhindern vielmehr eine Politik der ruhigen Hand in der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. In vielen Gemeinden sind Steuerfusserhöhungen in der Folge absehbar.

Bürgerliche Strategiefehler schaden dem Kanton Zürich
Die Grünen orten aber auch einen grundlegenden Strategiefehler, der der gleichen bürgerlichen Ideologie entspringt wie die eben brutal gescheiterte Wirtschafts- und Bankenpolitik: Der Kanton Zürich darf nicht selbst an der ruinösen Steuerspirale gegen unten drehen. Sonst wird er als Verlierer dastehen. Seine Stärke ist nicht, Tiefsteuerinsel zu sein, sondern mit Leistungen und Lebensqualität zu überzeugen. Das hat das Zürcher Stimmvolk mit der Abschaffung des Pauschalsteuer-Privilegs unlängst bekräftigt.
Schauen Sie sich doch einmal um: Wir dürfen stolz sein auf unseren Kanton und seine Leistungen. Wir verfügen über eine hervorragende Bildungs- und Kulturlandschaft, wir dürfen auf hoch qualifizierte Arbeitskräfte vertrauen, für die der Kanton Zürich beliebter Arbeits- und Wohnraum ist. Wir arbeiten mit Hochdruck und substantiellem Finanzauf-wand an einer Verkehrsinfrastruktur, um die uns nicht nur die ganze Schweiz, sondern die halbe Welt beneidet. Der Bevölkerung stehen attraktive Freizeit- und Erholungsräume zur Verfügung. Wollen Sie solche Errungenschaften aufs Spiel setzen? Wer das tut, sitzt strategisch auf dem falschen Dampfer.
Strategisch fatal wäre es ebenso, die Zürcher Steuerpolitik auf jene TopverdienerInnen und Superreichen auszurichten, die ihre Lebensplanung angeblich mit dem Taschenrechner bestreiten. Damit gibt man den Kanton Zürich freiwillig und ohne Not in Geiselhaft. Zürich ist der grösste Wirtschaftskanton der Schweiz. Zürich muss volkswirtschaftlich denken und einem verlässlichen Mittelstand mit hohen Qualifikationen und hoher Produktivität Sorge tragen, der für die wirtschaftliche Entwicklung zentral ist. Dessen Sorgen liegen aber anderswo: Die Mieten sind hoch, die Krankenkassenprämien steigen, der Lohn stagniert.

Nichteintreten und vorsorglicher Referendumsbeschluss
Diese «Steuerstrategie» hat keinen Platz und keine Berechtigung. Wir beantragen Ihnen darum, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Sollten Sie in diesem Saal dennoch Steuergeschenke beschliessen (egal ob in bürgerlicher oder in sozialdemokratischer Manier), werden die Grünen gemäss Beschluss des Parteivorstandes im Bedarfsfall das Referendum ergreifen.


KR Ralf Margreiter, Mitglied der WAK / Eintretensdebatte vom 9. März 2009
Kontakt: Ralf Margreiter, Tel. 078 889 58 00