Verkehrsrichtplan

Verkehrte Verkehrspolitik

Kein Kurswechsel in der Verkehrspolitik!

Ein Kurswechsel ist nur mit anderen Mehrheiten im Kantonsrat möglich. Er muß bei den Kantonsratswahlen stattfinden!


30.Januar 2007, 23.30 Uhr, die Debatte zum Verkehrsrichtplan konnte auch in der 11. Sitzung nicht abgeschlossen werden. Es fehlen noch das Kapitel Luftfahrt und Schiffahrt. Luftfahrt ist am 5. Februar sowieso angesagt, Schiffahrt hat als Verkehrsträger wenig Bedeutung. 23.45 Uhr: der Schreibende stellt fest, daß er mit dem öffentlichen Verkehr nicht mehr nach Hause kommt, von wegen freie Wahl der Verkehrsmittel, und sucht sich in Oerlikon ein Taxi nach Hause. 31. Januar, 6.30 Uhr, das Regionaljournal ZH/SH bringt die Meldung, daß das Kapitel Verkehrsintensive Einrichtungen mit einer Koalition von SVP, FDP und einigen Steigbügelhaltern aus der CVP gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag massiv verwässert wurde und der Migros an der Autobahnausfahrt von Affoltern am Albis einen neuen Fachmarkt mit Wellnessbereich bauen will. Vorgesehen sind über 1000 Parkplätze.


Was die Grünen seit der öffentlichen Auflage des Verkehrsrichtplanes im Jahr 2005 intensiv beschäftigte, die Kommissionen KPB und KEVU während Monaten absorbierte, neigt sich dem bitteren Ende zu. Der Kurswechsel im Verkehrsrichtplan ist Tatsache, aber 180° in die gegenteilige Richtung. Nach rund 200 Abstimmungsniederlagen der Grünen haben sich die SVP und FDP mit gütiger Mithilfe der CVP und teilweise auch der EVP durchgesetzt. Alle Strasseneinträge, selbst die absurde äußere Nordumfahrung, alle Textverwässerungen in den Kapiteln Güterverkehr und Fuß- und Veloverkehr sind Tatsache, Nur gerade der Auftrag, sich beim Bund für die Einführung von Road Pricing einzusetzen, kam mit einem Zufallsmehr durch. Es bleibt die Hoffnung, daß der Bund die schlimmsten Auswüchse im Verkehrsrichtplan zur Ueberarbeitung zurückweist.


Es bleibt die Hoffnung, daß das Bundesgericht weiterhin die Raumplanungs- und Umweltschutzgesetzgebung konsequent so auslegt, daß sich das Kapitel Verkehrsintensive Einrichtungen als Rohrkrepierer erweist.


Es bleibt der Dank an alle Mitglieder der Fraktion, in erster Linie an Peter Weber aus der federführenden KPB, daß sich alle mit großem Einsatz für die grüne Sache eingesetzt haben und im Gegensatz zu anderen Fraktionen lückenlose Präsenz zeigten, jederzeit.


Robert Brunner, Kantonsrat Steinmaur

Mobilität mit Zukunft - Stopp dem Strassenwahn


Mischen Sie sich ein in die Debatte um die Revision des Verkehrsrichtplans!

 

Der Verkehrsrichtplan legt die Grundlagen für die zukünftige Verkehrspolitik des Kantons Zürich. Welche Strassen und Tunnels sollen gebaut werden - oder eben nicht? Wie soll der zu erwartende Mehrverkehr zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln aufgeteilt werden?

 

Alles Fragen, die auch Sie als EinwohnerIn des Kantons Zürich ganz direkt betreffen.

 

Bis zum 30. Juni lag der Verkehrsrichtplan in den Gemeinden zur Einsicht auf und es bestand die Möglichkeit, Einwendungen zu machen. Die GRÜNEN Kanton Zürich ermunterten alle engagierten BürgerInnen, welchen die zukünftige Verkehrsentwicklung nicht egal ist, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.