Die Grünen und die Alternative Liste (AL) ergreifen das Referendum gegen die vom Kantonsrat am 12. Juli gegen die Stimmen von SP, Grünen, AL, EVP und EDU beschlossene Revision des Steuergesetzes, die neue Steuergeschenke an Unternehmen bringt.
Bereits 2005 wurde die Kapitalsteuer für die juristischen Personen halbiert. Jetzt hat die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats – gegen den ursprünglichen Antrag der Regierung – beschlossen, die Kapitalsteuer faktisch abzuschaffen. Künftig sollen alle Firmen die auf ihrem Ertrag entrichtete Gewinnsteuer mit der geschuldeten Kapitalsteuer verrechnen können. Dazu sagen AL und Grüne NEIN und ergreifen das Referendum.

Argumente für das Referendum:

• Kapitalsteuer wird faktisch abgeschafft: Berechnungen zeigen, dass bereits eine Rendite von bloss 0.94% auf dem steuerbaren Kapital genügt, damit die Kapitalsteuer vollständig entfällt. Von der Massnahme würden also praktisch alle juristischen Personen profitieren, die Gewinne erzielen.
• Steuerausfälle von mindestens 100 Millionen Franken: Die Regierung schätzt die
  Steuerausfälle auf je 40 bis 50 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. In Wirklichkeit dürfte es mehr sein.
• Hauptleidtragende ist die Stadt Zürich: Drei Viertel aller Kapitalsteuern zahlen Firmen in der Stadt Zürich. Die Stadt würde 40 – 46 Millionen Franken oder 3 Steuerprozente verlieren.
• Hauptprofiteure sind Banken, Versicherungen und Grossfirmen: Befürworter verkaufen die Reform als KMU-Entlastung. Tatsache ist, dass die Kapitalsteuer sehr niedrig ist: auf 100‘000 Franken Kapital berappt eine Firma gerade mal 164 Franken Steuern. Profiteure sind in erster Linie kapital- und ertragsstarke Firmen. In der Stadt Zürich erzielen 618 oder gut 2% aller juristischen Personen einen Gewinn von mindestens 1 Million Franken: sie würden rund 90% der Entlastung einheimsen!
• Keine Steuergeschenke: Die Regierung verweigert den Ausgleich der kalten Progression und sagt Nein zur bescheidenen Aufstockung der Prämienverbilligung für Kleinverdiener-Haushalte. Handkehrum sollen Steuergeschenke an Banken und Einkommensmillionäre verteilt werden.

Dazu sagen wir klar NEIN.

www.kein-steuerbonus-fuer-banken.ch

Referendumsbogen zum Herunterladen

Die Plattform Agrotreibstoffe, zu der die Grünen gehören, lanciert eine Petition, die ökologische und soziale Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe fordert.

Ökologische und soziale Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe

Agrotreibstoffe sind kein geeigneter Ersatz für Benzin und Diesel. Ihre Produktion zieht nämlich allzu oft gravierende Folgen mit sich. Denn: Agrotreibstoffe aus Monokulturen...

• ...verschärfen Nahrungsmittelkrisen und soziale Konflikte
• ...gefährden Wälder, Biodiversität und Lebensräume
• ...verschärfen die Wasserkrise
• ...tragen zum Klimawandel bei
• ...verschärfen die Armut.

Trotz dieser gravierenden Auswirkungen boomt die Produktion von Agrotreibstoffen nach wie vor. Auch in der Schweiz sind zwei Produktionsanlagen geplant, im jurassischen Delémont sowie in Bad Zurzach im Aargau. Es braucht also dringend Zulassungskriterien, welche den Import regeln.

Die Petition «Keine Agrotreibstoffe, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen» fordert die Einführung von Zulassungskriterien, welche sozial und ökologisch problematische Agrotreibstoffe generell ausschliessen. In die Kriterien müssen dabei insbesondere die Ernährungssicherung in den Herkunftsländern sowie indirekte Verdrängungseffekte einbezogen werden. Ausserdem sollen, bis die Zulassungskriterien auf Bundesebene in Kraft sind, die Agrotreibstoff-Projekte in der Schweiz keine Betriebsbewilligung erhalten.

Weitere Informationen

Petition online

Swissaid

Petitionsbogen

Petition Agrotreibstoffe (pdf, 1 MB)

Die Grünen unterstützen die Cleantech-Initiative. Diese will mit Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien in der Schweiz eine neue, nachhaltige Wirschaftsbranche und regionale Arbeitsplätze schaffen. Bund und Kantone werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Energieversorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Die Schweiz soll sich aus ihrer Erdölabhängigkeit lösen und auf eine preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung umsteigen.

Unterstützen Sie diese Initiative für eine neue Energiepolitik!

 

mehr Informationen unter: www.cleantech-initiative.ch

Unterschriftenbogen