Heute hat der Verein «Gotzenwil bleibt grün» seine Petition mit einer überwältigenden Zahl von Unterschriften dem Kantonsrat überreicht. Die Botschaft ist klar und deutlich: das Kulturland soll geschützt und der Grünraum erhalten werden. Der Kantonsrat soll Gotzenwil aus dem Siedlungsgebiet entlassen, nicht nur teilweise, wie es der Kuhhandel des Regierungsrates mit dem Stadtrat von Winterthur wollte, sondern vollständig, wie es die Fachleute vorschlagen und wie es den raumplanerischen Grundsätzen entsprechend richtig ist.

Die Unterstützung durch breiteste Kreise vom Bauernverband bis zum Vogelschutz­verein, durch Mitglieder aller Parteien zeigen, dass der Schutz des Kulturlandes grosse Unterstützung findet.

Die Grünen freuen sich, dass einige KantonsrätInnen und verschiedene Parteien wie die SVP oder die GLP wenigstens nach der Parolenfassung zur Kulturlandinitiative merken, wie schützenswert Ackerflächen und Erholungslandschaften sind.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus 5 anderen Parteien fordern die Grünen Kanton Zürich mit der kantonalen Volksinitiative «Strom für morn» eine erneuerbare Stromversorgung im Kanton Zürich bis im Jahr 2035. Diese Forderung ist nicht utopisch, sondern weitsichtig, zeitgemäss – und umsetzbar. Zudem entspricht sie den Zielen der bundesrätlichen Energiestrategie 2050. Versorgung mit nichterneuerbaren Energien hat keine Zukunft, gerade für einen Wirtschaftskanton wie Zürich.
Zum Antrag des Regierungsrates auf Teilungültigkeit der Initiative wird das Initiativkomitee ein juristisches Gutachten in Auftrag geben und prüfen lassen, ob die Haltung des Regierungsrats den geltenden Gesetzen stand hält.

Die Grüne Fraktion wird sich in der weiteren Behandlung im Kantonsrat dezidiert für die Initiative «Strom für morn» und deren energiepolitische Ziele einsetzen und den regierungsrätlichen Antrag auf Teilungültigkeit ablehnen.

Am 17. Juni 2012 kommen im Kanton Zürich 6 Vorlagen zur Abstimmung. Neben der JA-Parole für ihre eigene Kulturlandinitiative fassten die Grünen Kanton Zürich folgende Parolen:

NEIN zum Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz, JA zu Stützungsfonds und Gegenvorschlag
Die heutigen Qualitätsstandards der Versorgung von PatientInnen und in den Zürcher Spitälern müssen gesichert sein. Fehlt genügend fachkundiges Personal, das unter akzeptablen Bedingungen arbeiten kann, nehmen Fehler zu, die Qualität sinkt und die Wartezeiten nehmen zu.
Deshalb sagen die Grünen: NEIN zum Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz, weil mit Einführung der Fallpauschalen DRG Lücken in der Finanzierung entstehen und die Kosten weg vom Kanton und den Gemeinden hin zu den Versicherten verschoben werden. Die Folge ist ein weiterer Kostenschub bei den Prämien. JA zum Zukunfts- und Stützungsfonds, weil damit die Finanzierung gesichert ist und der Kostenschub bei den Prämien aufgefangen wird. JA zum Gegenvorschlag, weil Mindeststandards bei den Anstellungsbedingungen des Gesundheitspersonals wichtig sind, um die Qualität in der Pflege und den Schutz der Patientinnen und Patienten zu sichern.

NEIN zu Steuerboni für Banken und Versicherungen
Die Steuergesetzvorlage ist eine Folge der Unternehmenssteuerreform II des Bundes (USR II). Zur Abstimmung steht neben unbestrittenen, technischen Anpassungen die neu geschaffene Möglichkeit, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen. Profitieren davon können nur kapital-  und gewinnstarke Firmen, vorab Banken, Versicherungen und Grosskonzerne.
Für Kanton und Gemeinden resultieren nach der Halbierung der Kapitalsteuer von 2005 nun weitere Steuerausfälle von insgesamt über 120 Mio. Franken pro Jahr. Wie die USR II generell wird auch diese Steuersenkung als KMU-Förderung verkauft. Das ist schlicht falsch. Auch darum sagen die Grünen Kanton Zürich NEIN zu dieser Mogelpackung.

JA zum ökologischen Hauch im Verkehrsabgabengesetz
Nach zahlreichen erfolglosen Versuchen, das Verkehrsabgabengesetz (VAG) von 1966 zu revidieren, besteht zum ersten Mal die Chance, dieses wenigstens ein bisschen ökologischer zu gestalten. Neu sollen Fahrzeuge der beiden besten Energie-Kategorien während vier Jahren nach Inverkehrsetzung Rabatte auf den Verkehrsabgaben von 80 bzw. 50 Prozent erhalten. Zudem konnte auf Druck der Grünen der Teuerungsausgleich in Kompetenz der Regierung aus dem Gesetz entfernt werden.
Trotz fehlender Verankerung einer fahrleistungsabhängigen Abgabe nach Verursacherprinzip bringt die Gesetzesänderung mit dem Rabattanreiz – auch wenn dieser mehr psychologisch als ökonomisch funktioniert – einen Hauch mehr Ökologie. Darum haben die Grünen Kanton Zürich die JA-Parole beschlossen.

Nein zur Initiative «Der Kunde ist König!»
Die Initiative «Der Kunde Ist König» ist gar nicht umsetzbar. Sie scheitert am Sonntag- und Nachtarbeitsverbot des Arbeitsgesetzes des Bundes, wonach nur Familienbetriebe ohne Angestellte erweiterte Öffnungszeiten führen können. Die heute schon äusserst liberalen Ladenöffnungszeiten von werktags 06.00 Uhr bis 23.00 Uhr werden längst nicht ausgeschöpft, weil es schlicht und einfach keinen Bedarf gibt. Weitere «Liberalisierungen» des Marktes drängen sich nicht auf.
Gemeinsam mit den anderen Parteien und der Regierung lehnen die Grünen die Initiative ab. Ruhezeiten, insbesondere der Sonntag, dienen der Lebensqualität in der Familie, im Freundeskreis oder einfach der Erholung. Zum Shoppen bleibt an den Werktagen genügend Zeit.

Nein zur freien Schulwahl
Die Anmeldung für eine Privatschule bildet bei uns die Ausnahme – die Zuteilung in die nächstgelegene Schule, die Regel. Dieser Praxis verdanken wir eine kulturellen und gesellschaftlichen Durchmischung im Klassenzimmer, die eine zentrale Rolle spielt bei der Integration und Sozialisierung der Erwachsenen von morgen.
Die Initiative «freie Schulwahl ab der 4. Klasse» bringt diese Durchmischung in Gefahr, denn von der Wahl würden bildungsferne Familien kaum Gebrauch machen. Die Volksschule würde zudem geschwächt, weil ihr durch organisatorische Manöver und Schülerpauschalen Mittel entzogen würden. Deshalb sagen die Grünen NEIN zur freien Schulwahl.

Die Grünen Kanton Zürich sind enttäuscht über den Antrag des Regierungsrates zur Gesamtrevision des Kantonalen Richtplanes. Diese Vorlage liefert alle Argumente für die Kulturlandinitiative. Die Leitlinien für die zukünftige Raumentwicklung geben vor, dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zu folgen. Bei der konkreten Umsetzung dieser Leitlinien in den verschiedenen Kapiteln finden sich aber höchstens mickrige Ansätze zur Verbesserung. Die Vorbehalte aus den Prüfungsberichten des Bundesamtes für Raumentwicklung zu den früheren Revisionen der Teilrichtpläne sind kaum berücksichtigt. Die Grünen werden im Rahmen der parlamentarischen Beratung weitere Verbesserungen beantragen.

Die Kulturlandinitiative bringt die nötige Verbesserung

Der Regierungsrat schreibt harmlos, dass die Abgrenzung des Siedlungsgebietes angepasst wurde. Als Beispiel kann die beantragte Einzonung einer grösseren Parzelle besten Ackerlandes in Oberstammheim dienen. Diese, und auch andere beantragte Einzonungen würden gleich mehreren Leitlinien des Raumordnungskonzeptes widersprechen. Die Kulturlandinitiative kann dem Raubzug auf die Fruchtfolgefläche endlich ein Ende setzen. Der Ansatz, dass ein Drittel des Bauerwartungsgebietes dem Siedlungsgebiet zugeschlagen werden soll, ist in keiner Weise akzeptabel. Damit würde jeglicher Druck auf die innere Verdichtung des Siedlungsgebietes genommen. Nachhaltigkeit funktioniert anders als der Antrag des Regierungsrates.

Korrekturen im Kapitel Verkehr genügen nicht

Die Grünen begrüssen die Streichung der Südostumfahrung Winterthur und der Umfahrung Diels­dorf – Sünikon. Es ist aber völlig unverständlich, dass den Vorbehalten aus dem Prüfungsbericht des ARE-Bund keinerlei Rechnung getragen wurde. Gemäss ARE-Bund widerspricht zum Beispiel die äussere Nordumfahrung grundsätzlich den Zielen aus dem Sachplan Verkehr.

Zimmerberg light

Bei den Bahnvorhaben muss sich der Kantonsrat für eine rasche Verbesserung der Verbindung in die Innerschweiz entscheiden. Dafür kommt nur der Zimmerberg light in Frage.

Versorgung, Entsorgung

Es ist schon erstaunlich, mit welch abenteuerlichen Begründungen der Regierungsrat wider besseren Wissens Standorte im Richtplan belässt, denen wesentliche Voraussetzungen für eine Realisierung fehlen. Theoretisch kann es ja denkbar sein, dass das Kiesabbaugebiet Tagelswangen mit der Bahn erschlossen werden könnte. Praktisch wird aber auf dieser stark befahrenen Strecke nie ein Kieszug aus Tagelswangen fahren. Da gleiche gilt auch für die Deponie Feldmoos in Niederhasli. Mit der Änderung der Technischen Verordnung Abfall sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Realisierung nicht mehr gegeben.

In der heutigen Ratssitzung hat eine knappe bürgerliche Mehrheit (85 Ja : 85 Nein bei 2 Enthaltungen) eine Erhöhung des Besitzdauer-Rabattes bei der Grundstückgewinnsteuer durchgedrückt. Diese Steuersenkung reiht sich in eine lange Liste vergleichbarer Privilegien der letzten fünfzehn Jahre, die stets die gleichen Zielgruppen begünstigten: Topverdienende, Millionäre und immer wieder auch die Immobilienbesitzer.

Für die Grünen ist es absolut unverständlich, dass die Kantonsratsmehrheit der Pfusch-Initiative des Hauseigentümerverbandes, die wegen Verfassungswidrigkeit in den wesentlichen Teilen für ungültig erklärt werden musste, einen Gegenvorschlag gegenüber gestellt hat. Das ist nichts anderes als eine unverdiente Belohnung für den offenkundigen Missbrauchs eines Volksrechts.

Gerade die aktuelle Finanzlage macht das erneute Steuergeschenk von 75 Millionen Franken indiskutabel. Nicht zu vergessen ist dabei, dass von dieser Steuersenkung zu einem respektablen Teil nicht private Eigenheimbesitzer profitieren werden, die ihr Haus verkaufen (wie das die Initianten weiszumachen versuchten), sondern institutionelle Immobilienhändler oder gar Spekulanten.

Für die Gemeinden stünden in der Folge Steuerausfälle in der Höhe von 2 bis 3 Steuerprozenten an, die entweder in Form von Steuererhöhungen oder aber über einen Abbau öffentlicher Leistungen zu kompensieren wären – auf dem Buckel aller, nicht zuletzt zum Schaden des Mittelstandes.

Die Grünen sind überzeugt, dass die Zürcher Stimmberechtigten über diese Mogelpackung abstimmen sollen. Und sie sind zuversichtlich, mit dem heute eingereichten Referendum vom Zürcher Volk Recht zu erhalten – wie schon bei der Ablehnung der Steuervorlagen im Mai 2011 (sog. «Steuerstrategie» von Regierung und bürgerlichen Parteien) und bei der haushohen Ablehnung der Volksinitiative zur Halbierung der Vermögenssteuer.

Jahr für Jahr präsentiert die Zürcher Finanzdirektion in immer gleichem Ritual eine teure Studie mit höchst begrenzter Aussagekraft: den Steuerbelastungsmonitor. Auch aus dem diesjährigen Vergleich lässt sich steuerpolitischer Handlungsbedarf nicht ablesen: Der Kanton Zürich verfügt nach wie vor über eines der mittelstandsfreundlichsten Besteuerungssysteme. Auch bei höheren Einkommen ist Zürich alles andere als eine Steuerhölle. Im Bereich der allerhöchsten Einkommen und Vermögen hat der Souverän im Mai 2011 Klartext gesprochen: die Abschaffung der obersten Progressionsstufen bei der Einkommens- sowie bei der Vermögenssteuer sind auf längere Sicht vom Tisch.

Ausgleich der kalten Progression sorgt für Entlastung
Aus Sicht der Grünen bestätigt der Steuermonitor 2011: Für einen generellen steuerpolitischen Handlungsbedarf spricht allenfalls Ideologie, aus den Fakten lässt er sich jedenfalls nicht ableiten. Dies steht indes punktuellen Verbesserungen etwa beim Fremdbetreuungskostenabzug nicht entgegen. Wesentlich ist dagegen der von den Grünen mitgeforderte und per 2012 endlich erfolgte Ausgleich der kalten Progression, der sich in spürbaren Verbesserungen auch in den Rankings niederschlagen wird.

Pauschalbesteuerung: Abschaffung als Gewinn für den Kanton Zürich
Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat nicht, wie von Regierung und Bürgerlichen gebetsmühlenhaft wiederholt, zu Mindererträgen für den Kanton geführt. Wohl hat knapp die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton Zürich verlassen. Insgesamt ist der Steuerertrag der ehemals Pauschalbesteuerten 2010 im Vergleich zu 2008 sogar um rund 1,5 Mio. Franken (5,95 %) gewachsen. In dieser Zwischenbilanz ist der Mehrertrag durch die Substitution weggezogener Pauschalbesteuerter durch «reguläre» Steuerpflichtige noch nicht einmal enthalten.

Damit haben sich die Prognosen der Grünen als richtig erwiesen: Gerechte Besteuerung bedeutet keinen Verlust für unseren Kanton, nicht einmal im monetären Sinn – sondern im Gegenteil eine eigentliche Erfolgsgeschichte.

Die Grünen teilen die Zielsetzung des ursprünglichen Antrags der Regierung: eine einheitliche und faire Regelung des Einbürgerungsverfahrens im Kanton Zürich. Leider wurde die Vorlage durch den Kantonsrat unnötig verschärft. Die Abschaffung der erleichterten Einbürgerung für Jugendliche und die Voraussetzung einer Niederlassungsbewilligung «C» wurden offensichtlich abgelehnt. Damit senden die StimmbürgerInnen des Kantons auch ein kritisches Signal nach Bundesbern, wo momentan eine Vorlage zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes hängig ist, welche die Einbürgerung ebenfalls von einer Niederlassungsbewilligung abhängig machen will. Das klare Zeichen der StimmbürgerInnen im Kanton Zürich bestätigt die Grünen, sich auch in Zukunft für eine faire und transparente Einbürgerungspolitik einzusetzen.

Die Bildungsstatistik stellt dem Kanton Zürich in puncto 
Chancengleichheit schon heute kein sonderlich gutes Zeugnis aus. Wer 
einen Hochschulabschluss erlangen will, stammt vorzugsweise aus 
begütertem Akademikerhaus: Die Eltern prägen über finanzielle 
Möglichkeiten, gesellschaftlichen Status und Bildungsaspirationen die 
Bildungslaufbahn ihrer Kinder – deren Fähigkeiten, Eignung und 
Neigungen spielen eine untergeordnete Rolle.
Das ist gesellschaftspolitisch so bedenklich wie wirtschaftlich 
unsinnig. Die status- und finanzgetriebene Selektion an die 
Hochschulen lässt Talente und Ressourcen verkümmern. Es liegt im 
Interesse des Kantons Zürich, einen freien Zugang zur höheren Bildung 
zu gewährleisten.

Die einseitige Erhöhung der Studiengebühren ohne flankierende 
Massnahmen im Stipendienwesen führt jedoch zu einer Verschärfung der 
Chancenungleichheit, die die Grünen nicht hinzunehmen bereit sind. Die 
Botschaft kann hier nur sein: So sicher nicht!

Die Grünen wehren sich jedoch nicht grundsätzlich gegen eine 
Diskussion über angemessene Studiengebühren. Immerhin stehen die 
Zürcher Hochschulen für beste Qualität und bieten ihren AbsolventInnen 
ausgezeichnete Berufsperspektiven für – so betrachtet – wenig Geld. 
Massvolle Gebührenerhöhungen sind für die Grünen aber nur unter zwei 
Bedingungen diskutabel:

·      Das Stipendienwesen ist so anzupassen, dass die Kinder aus 
Familien des (heute nicht stipendienberechtigten) unteren 
Mittelstandes mindestens gleiche, wenn nicht bessere Chancen auf den 
Zugang zur Hochschulbildung erhalten.

·      Die Mehrerträge aus der Studierendenschaft dürfen nicht zur 
«Sanierung» der Staatsfinanzen beigezogen, sondern müssen für eine 
Verbesserung der Bildungs­qualität, konkret der vielerorts immer noch 
unzumutbaren Betreuungsverhältnisse, verwendet werden.

Für die aus Sicht der Grünen – schon volkswirtschaftlich – nötige 
Bildungsoffensive sind Mehrerträge von den Studierenden aber eindeutig 
untergeordnet. Es braucht ein vermehrtes Engagement von Bund und 
Kanton, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben – und um die 
Chancengleichheit zu stärken.

Rückfragen:

Ralf Margreiter, Kantonsrat Grüne, KBIK, 078 889 58 00

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne Kanton Zürich, 079 699 13 45

Heute hat der Regierungsrat das Rechnungsergebnis 2011 bekannt gegeben. Zum ersten Mal seit 7 Jahren schreibt der Kanton Zürich rote Zahlen. Die Rückstellungen für die BVK-Sanierung von 2.6 Milliarden führen zu einem Defizit von gut 1.7 Milliarden Franken.

Klammert man diese Rückstellung aus, zeigt sich jedoch, dass die Rechnung mit einem Gewinn von 894 Millionen Franken abgeschlossen hätte, gut 700 Millionen Franken mehr als budgetiert. Dies ist vor allem auf die besseren Steuererträge zurückzuführen, rund 530 Millionen Franken über Budget liegen. Die Glaubwürdigkeit der Finanzdirektion ist nach dieser jährlich widerkehrenden Fehlleistung bei der Einschätzung des Steuervolumens arg angeschlagen.

Skandalöse Finanzpolitik

Für die Grünen ist die Rechnung 2011 ein weiterer Beweis für die widersinnige Finanzpolitik von Finanzdirektorin Ursula Gut, die seit Jahren konsequent zu tiefe Steuereinnahmen budgetiert, um so Mehrheiten für überflüssige Sparpakete zu schaffen.

Die kantonalen Finanzen sind solid. Es braucht keine Sparpakete. Die Grünen wehren sich seit jeher gegen Steuergeschenke an die Reichsten und Sparübungen auf dem Rücken des Mittelstandes und fordern wiederholt eine weitsichtige Politik der ruhigen Hand. Eine wenigstens einigermassen realistische Budgetierung der Steuereinnahmen wäre die Grundlage dafür.

Die pädagogischen Grundsätze der Grundstufe haben sich bewährt. Die Förderung der Kinder nach ihrem individuellen Entwicklungs- und Leistungsstand konnte mit diesem Modell verbessert und verstärkt werden. Dies rechtfertigt die Zusatzkosten. Es ist kein Geheimnis, dass die Einschulung für den weiteren Verlauf der Schullaufbahn eine zentrale Rolle spielt.

Keine der beteiligten Versuchsgemeinden will zurück zum alten Kindergartenmodell.
Mit dem Wahlmodell wollen die Mitteparteien den Modellentscheid den Gemeindeschulpflegen überlassen. Für Eltern, die ihr Kind lieber in der Grundstufe einschulen würden, bedeutet das einen mühsamen Weg über Gesuche, Anträge an die Schulpflegen und im schlechtesten Fall gar einen Wohnortswechsel. Von einer Chancengleichheit bei der Einschulung kann somit keine Rede sein.
Die SVP und die GLP machen Bildungspolitik mit dem Rechenschieber. Für diese Parteien zählt ein ausgeglichenes Budget mehr als eine gute Bildung für unsere Kinder. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik.
Um allen Kinder die gleichen Chancen bei der Einschulung zu bieten, verlangen die Grünen die flächendeckende Einführung der Grundstufe.

Der Kantonsrat hat heute die Unterstützung der Kulturlandinitiative abgelehnt. Aus der Sicht der Grünen ist offensichtlich, dass der Kantonsrat die Problematik rund um den Schutz unserer Böden als Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft und als ökologisch wertvolle Flächen verkennt. Der Entscheid, den landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen keinen besseren Schutz zukommen zu lassen, leistet der Zersiedlung Vorschub. Doch genau die fortschreitende Zersiedlung ist ein schwerwiegendes Problem, das grosse Teile der Bevölkerung beunruhigt.
Der Kanton Zürich weist rechtskräftige und nicht überbaute Bauzonen aus, die bei gleichbleibendem Bedarf noch für mehr als 20 Jahre ausreichen. Darüber hinaus sind in den überbauten Bauzonen noch riesige ungenutzte Geschossflächenreserven vorhanden. Die Voraussetzungen für eine Bevölkerungszunahme um weit über 500'000 EinwohnerInnen sind gegeben. Vor diesem Hintergrund ist es dringend nötig, die weitere Ausdehnung des Siedlungsgebietes wirksam zu beschränken.
Unverständlich sind für die Grünen die Befürchtungen, dass eine Annahme der Initiative zu einer Ausdehnung des Siedlungsgebietes an peripheren Lagen führen soll. Der Kantonsrat selber hat es in der Hand, bei der Festlegung des Siedlungsgebietes im Kantonalen Richtplan einer solchen unerwünschten Entwicklung einen klaren Riegel zu schieben.
Die Grünen freuen sich, dass ihre Kulturlandinitiative voraussichtlich im Juni 2012 zur Abstimmung kommen wird. Die Aussichten für ein JA sind gut: Auf kommunaler Ebene werden je länger je mehr Einzonungsbegehren abgelehnt. Nun steht erstmals in der Schweiz eine Abstimmung auf kantonaler Ebene zum Schutz des Kulturlandes an. Die Stimmberechtigten haben dann endlich die Möglichkeit, einen wirksamen Nagel einzuschlagen, die unverbaute Landschaft zu schonen und die Zersiedelung zu bremsen.

www.kulturlandinitiative.ch

Alle Jahre wieder steigt die Feinstaubbelastung bei der ersten Inversionslage über die Grenzwerte. Alle Jahre wieder verweist der Regierungsrat auf seinen Massnahmenplan Luftreinhaltung. Mit jeder Inversionslage wird uns in Erinnerung gerufen, dass es weder kurz-, noch mittel- noch langfristige Erfolgsmeldungen gibt, weil die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs alle anderen Sanierungsmassnahmen kompensiert.

Solange der Regierungsrat auf die Zunahme des Strassenverkehrs mit Strassenbauvorlagen reagiert, solange kann der Regierungsrat bei jeder Inversionslage mit Copy-Paste die gleiche Medienmitteilung verschicken.

Massnahmenplan ist gut, Massnahmen sind besser.

Die Mitglieder der Grünen Kanton Zürich bestätigten an ihrer Versammlung vom 9. Februar einstimmig die bereits vom Parteivorstand gefasste Abstimmungsparole zur Vorlage für das kantonale Bürgerrechtsgesetz und den Gegenvorschlag: Sie sagen klar NEIN zu beiden Vorlagen.
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung lieferte der Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, Mario Fehr, in einem Input Zahlen und Fakten zur Zuwanderung. Dem Referat folgte eine engagierte Diskussion. Einig war man sich, dass die Situation durch die Wirtschaftspolitik «hausgemacht» sei. Mit der Standortförderung werde auch die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte gesteuert. Dem Lohndruck in vielen Branchen müsse mit der konsequenteren Umsetzung der flankierenden Massnahmen begegnet werden. Kritisiert wurde, dass Sparübungen im Bildungs- und Ausbildungsbereich heute dazu führen, dass in verschiedenen Branchen der inländische Nachwuchs fehlt. Entsprechend profitiere der Kanton Zürich derzeit auch von vielen hochqualifizierten Arbeitskräften, deren Ausbildung er nicht finanziert hat und die dann andernorts fehlen.

Weniger einig war man sich bei den Massnahmen, ob die Zuwanderung überhaupt zu steuern sei und wenn ja, wie. Klar war, dass die Zuwanderung direkt mit dem Wirtschaftswachstum gekoppelt ist – allerdings stellt eine sozial verträgliche «Décroissance» auch eine grosse Herausforderung dar. Einzelne Stimmen sprachen sich allerdings auch für eine neue Form der Kontingentierung aus.

Gelobt wurde die offene Auseinandersetzung mit dem Thema, doch müsse darauf achten, eine sachliche Diskussion zu führen, statt fremdenfeindliche Pauschalplätze nachzubeten. Entsprechend brauche es nichtdiskriminierende flankierende Massnahmen nicht nur im Arbeitsbereich sondern auch im Bereich der Raumplanung (Schutz des Kulturlands, Verdichtung) und der Wohnpolitik (mehr erschwingliche Wohnungen durch genossenschaftlichen Wohnungsbau).

Der Vorstand der Grünen Kanton Zürich hat an seiner Sitzung vom 26. Januar einstimmig die NEIN-Parolen zum Bürgerrechtsgesetz und zum SVP-Gegenvorschlag beschlossen.
Ziel verfehlt: Darum sagt der Regierungsrat nein.

Das ursprüngliche Ziel des neuen Bürgerrechtsgesetzes war eine einfache, einheitliche und faire Einbürgerung. Eigentlich sollten für alle Gemeinden im Kanton die gleichen Regeln zu Wohnsitzfristen und wirtschaftlicher Selbsterhaltungsfähigkeit gelten. Wer die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, sollte einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung erhalten. Dieses Ziel wird mit der vorliegenden, durch den Kantonsrat massiv verschärften, Gesetzesvorlage klar verfehlt. Abstimmen müssen wir stattdessen neu über unzeitgemäss hohe Wohnsitzfristen innerhalb der Gemeinde. Während von Arbeitnehmenden immer mehr Flexibilität gefordert wird, soll selbst bei einem Umzug in die Nachbargemeinde das Einbürgerungsverfahren abgebrochen werden und erst nach drei Jahren neu begonnen werden. Zudem soll die erleichterte Einbürgerung für Jugendliche, die von den Zürcher Stimmberechtigten 1997 mit 65 % Zustimmung eingeführt wurde, abgeschafft werden. Schliesslich würde die Einbürgerung nur noch AusländerInnen mit C-Ausweis erlaubt. Sinnvoller wäre es, sich hier auf die Wohnsitzdauer und die tatsächliche Integration abzustützen.
2x NEIN am 11. März 2012
Der «Gegenvorschlag von Stimmberechtigten» aus SVP-Feder erhöht die Schranken für eine Einbürgerung nochmals massiv und schliesst gleichzeitig jeden Rechtsanspruch auf Einbürgerung ausdrücklich aus.

Die Zuteilung in die Volksschule nach geografischen Kriterien hat Tradition in der Schweiz und im Kanton Zürich. Die Grünen möchten dieses Verfahren und damit eine gesunde Durchmischung in der Volksschule beibehalten. Sie sind überzeugt, dass die soziale und kulturelle Vielfalt der Schuleinheiten und die Lage in unmittelbarer Nachbarschaft integrierendes Element und damit grosse Stärke der Volksschule im Kanton Zürich darstellen. Dass sozial schwächer gestellte Familien durch eine freie Schulwahl bessere Bildungschancen erhalten würden, erachten die Grünen als Illusion. Vom Angebot einer freien Schulwahl würden insbesondere bildungsnahe Schichten Gebrauch machen, was in der Tendenz zu einer «Ghettoisierung» führen und damit das Gegenteil bewirken würde.

Die Grünen sind der Ansicht, dass es in allen Gemeinden eine gesunde, starke und qualitativ hochstehende Volksschule braucht, die über Handlungsspielraum und genügend Mittel verfügt. Dies ist mit der freien Schulwahl gemäss Volksinitiative nicht zu erreichen, die Ressourcensituation würde durch die erwarteten Mehrkosten von 64 Millionen Franken pro Jahr gar verschlechtert. Überdies hätte der angestrebte «Wettbewerb» auch keine positive Auswirkung darauf, wie gut oder wie schnell die Kinder und Jugendlichen etwas Neues lernen. Ein stabiles und transparentes Zuteilungsverfahren von SchülerInnen und Ressourcen führen zu Planungssicherheit für Schulbehörden, Schulleitungen und Lehrpersonen der öffentlichen Schulen und damit zu einer guten Volksschule.

Aus Sicht einer nachhaltigen Schule und aus ökologischer Perspektive erachten die Grünen zudem das zusätzliche Verkehrsaufkommen aus dem absehbaren «Schultourismus» als unerwünscht.

Die Grüne Partei Schweiz (GPS) hat ihre kantonalen Parteien aufgerufen, bis Ende Januar KandidatInnen für das Präsidium der Grünen Schweiz vorzuschlagen, das am 21. April 2012 gewählt wird. Der Vorstand der Grünen Zürich hat einstimmig beschlossen, dafür die Kandidaturen von Markus Kunz und Bastien Girod zu unterstützen. Beide Kandidaten könnten sich vorstellen, sowohl in einem Co- als auch im Vize-Präsidium der Grünen Schweiz Verantwortung zu übernehmen. Die beiden Kandidaten ergänzen sich sehr gut, was eine Doppelvertretung aus dem Kanton Zürich legitimiert. Die beiden Kandidaturen sind ein Plädoyer für ein breit abgestütztes Präsidium mit mehreren Vizepräsidien, wie das andere grosse Parteien auch kennen.
Einige Stichworte zu den Kandidaten:

Markus Kunz
Durch seine langjährige Erfahrung als Parteipräsident der Grünen Stadt Zürich sowie als Mitglied der Geschäftsleitung der Grünen Schweiz kennt Markus Kunz die An- und Herausforderungen, eine Partei zu führen. Als Professor für Nachhaltige Entwicklung an der Fachhochschule in Winterthur ist er zudem fachlich bestens mit zentralen Anliegen der Grünen vertraut.

Bastien Girod
Durch seine Arbeit im Nationalrat und in der Umweltkommission (seit 2007) ist Bastien Girod mit der Bundespolitik und insbesondere mit Umweltthemen bestens vertraut. Durch seine Arbeit als Forscher als der ETH bringt er im Bezug auf die Energiewende wichtiges Fachwissen mit. Das gute Abschneiden bei den Nationalratswahlen zeigt zudem, dass es ihm gelingt, die Bevölkerung von den Anliegen der Grünen zu überzeugen.

Weitere Details zu den Kandidaten finden Sie in den angehängten Bewerbungsunterlagen.

Das Modell 100/0 entflicht die Finanzflüsse zwischen dem Kanton und den Gemeinden in der Spital- und Pflegefinanzierung: Der Kanton trägt ab 2012 die Kosten der Spitalversorgung, während die Gemeinden für die Kosten der Langzeitpflege aufkommen. Zur Finanzierung des Modells 100/0 wäre eine Erhöhung des Staatssteuerfusses um 5 Prozent nötig gewesen. Die Gemeinden werden im selben Umfang entlastet: Rund die Hälfte der Zürcher Gemeinden sehen bereits für 2012 eine Steuerfusssenkung vor; weil die Erfahrungswerte infolge der Entlastung der Gemeinden bei den Spitalkosten noch fehlen, budgetieren etliche finanzschwache Gemeinden noch sehr zurückhaltend.
Mit dem Entscheid des Kantonsrates, den Steuerfuss bei 100 Prozent zu belassen, wurde die Finanzierungsseite des Modells 100/0 abgelehnt. Das Modell 100/0 ist somit gescheitert.

Grüne und AL haben das Modell 100/0 im Rahmen der Beratung über das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz begrüsst und finden auch heute die Entflechtung der Finanzflüsse im Gesundheitsbereich noch sinnvoll. Indem aber die Finanzierung verweigert wurde, muss das ganze Modell in Frage gestellt werden. Wer A sagt, muss auch B sagen, deshalb verlangt die Fraktion, dass die Konsequenzen gezogen werden: In zwei Vorstössen wird die Aufhebung des Modells 100/0 verlangt.

Die guten Neuigkeiten der ZFI-Präsentation 2010 lassen sich kurz zusammenfassen: Die verlängerte Nachtflugsperrordnung wirkt und entlastet die Bevölkerung in der Flughafenregion. Mit der revidierten ZFI-Verordnung (neuer § 8) wird die Grundlage geschaffen, damit die Gemeinden der Flughafenregion wirkungsvoll bei Massnahmen im Bereich der Raumplanung unterstützt werden können.
Die schlechten Nachrichten sind leider umfangreicher: Der ZFI steigt nach 2008 ein weiteres Mal deutlich über den Richtwert. Die Ursache liegt in erster Linie bei der deutlichen Zunahme der Flugbewegungen in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 23.30 Uhr. Der Regierungsrat hat keine Massnahmen vorgestellt, wie er diese Entwicklung beeinflussen will.Massnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität sind zwar sinnvoll und könnten auch Wirkung erzielen. Allerdings reichen die 8 Mio. Fr. pro Jahr nur gerade dafür, 1-2% der Wohneinheiten innerhalb der IGW-Abgrenzungslinie zu sanieren. Beträge von maximal 30'000 Fr. können kaum einen starken Impuls ausüben. Es würde erstaunen, wenn mehr als ein Mitnahmeeffekt erzeugt werden könnte. Dafür sind die Beträge einfach viel zu gering.Die Grünen sehen sich in ihrer Einschätzung des ZFI bestätigt: Als Fiebermesser ist er zuverlässig, die Massnahmen bleiben Kamillentee, teelöffelweise.

Die Grünen haben zur Kenntnis genommen, dass eine Mehrheit der Kommission für Planung und Bau des Kantonsrates die Kulturlandinitiative ablehnt und auch nicht bereit ist, einen Gegen­vorschlag auszuarbeiten.

Für die Grünen ist klar, dass die KPB die Problematik rund um den Schutz unserer Böden als Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft und als ökologisch wertvolle Flächen verkennt. Der Entscheid der Kommissionsmehrheit, den landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen keinen besseren Schutz zukommen zu lassen, leistet der Zersiedelung Vorschub. Doch genau die fortschreitende Zersiedlung ist ein schwerwiegendes Problem, das grosse Teile der Bevölkerung beunruhigt.

Die Grünen können die Argumentation der Kommissionsmehrheit nicht nachvollziehen, wonach die gewünschte Verdichtung des Siedlungsgebietes durch die Initiative gefährdet sein soll. Immer­hin weist der Kanton Zürich rechtskräftige und unüberbaute Bauzonen aus, die bei gleich­bleibendem Bedarf noch für mehr als 20 Jahre ausreichen. Darüber hinaus sind in den überbauten Bauzonen noch riesige ungenutzte Geschossflächenreserven vorhanden. Die Voraussetzungen für eine Bevölkerungszunahme um weit über 500'000 Einwohner sind gegeben.

Ebenfalls unerklärlich ist die Feststellung der Kommission, dass eine Annahme der Initiative zu einer Ausdehnung des Siedlungsgebietes an peripheren Lagen führen soll. Der Kantonsrat selber hat es in der Hand, bei der Festlegung des Siedlungsgebietes im Kantonalen Richtplan einer solchen unerwünschten Entwicklung einen klaren Riegel zu schieben.

Die Grünen freuen sich, dass ihre Kulturlandinitiative im kommenden Jahr zur Abstimmung kommen wird. Die Stimmberechtigten haben dann endlich die Möglichkeit, einen wirksamen Nagel einzuschlagen, die unverbaute Landschaft zu schonen und die Zersiedelung zu bremsen.

Im November 2008 wählten die Grünen des Kantons Zürich Philipp Maurer zum Co-Präsidenten. Nun wird er auf die nächste ordentliche Generalversammlung im Mai 2012 von seinem Amt zurücktreten. Grund für den Rücktritt sind nicht etwa Amtsmüdigkeit oder Verschleisserscheinungen, sondern der Wechsel in eine neue berufliche Herausforderung. Philipp Maurer wird im neuen Jahr die Bereichsleitung Betriebe bei Grün Stadt Zürich übernehmen. Die Geschäftsleitung der Grünen hat für die Regelung der Nachfolge eine Findungskommission eingesetzt.