Einstimmiges NEIN zum Konkordat

Die NEIN-Parole zum Konkordat hatte bereits der Vorstand der Grünen Kanton Zürich ein­stimmig gefasst. Das bisherige Konkordat wurde 2010 in Kraft gesetzt – es gibt keine Gründe für eine Verschärfung nach so kurzer Zeit. Im Gegenteil: Trotz steigender Zuschauerzahlen in den Stadien weist die Hoogan-Datenbank keine nennenswerte Steigerung der Einträge auf.

Gemäss Polizeirecht hat die Polizei gegen StörerInnen einzuschreiten und Dritte zu schützen. Die Auflagen im neuen Konkordat (ID-Kontrolle, Kombiticket zum Besuch des Matches mit allen Fans, Alkoholverbot) betreffen jedoch alle und nicht nur sogenannte «Gewaltsuchende». Indem man alle BesucherInnen einer Sportveranstaltung unter Generalverdacht stellt, stellt man die Grundrechte der Verfassung in Frage.

Einzelne Bestimmungen wie z.B. die Meldeauflagen sind sehr vage formuliert, das lässt Spiel­raum offen für Willkür. Ein dreijähriges Rayonverbot sowie die Androhung, die Meldepflicht im Falle eines einzigen Versäumnisses zu verdoppeln, sind massive Übertreibungen und ein Machtspiel staatlicher Organe, das auch in Zukunft nicht wirken wird. Körperkontrollen (im Falle eines konkreten Verdachtes soll die Polizei im Intimbereich und sogar in den Körperöffnungen nach Pyros suchen dürfen) sind ein invasiver Akt und gehen zu weit.

Mit unserem Einsatz gegen die Einschränkung der Grundrechte wie in den letzten Jahren z.B. gegen den Wegweisungsartikel, das Rayonverbot und jetzt gegen diesen Beitritt zum «Gesetz über den Beitritt zum Konkordat für Massnahmen gegen die Gewalt anlässlich von Sportanlässen» beweisen die Grünen einmal mehr, dass sie ihre Politik nicht nach kurzfristigen, populistischen Ruf nach Härte richten, sondern die Grundrechte auch dann ins Zentrum stellen, wenn es einmal nicht so einfach ist.

JA zur «Bonzensteuer»-Initiative

Nach intensiver Diskussion beschlossen die Grünen Kanton Zürich mit einem eindeutigen Resultat die JA-Parole zur Bonzensteuer-Initiative. Die Grünen begrüssen das Anliegen der Initiative: eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten. Die Grünen werden sich zudem weiter für eine Erbschaftssteuer auf nationaler Ebene einsetzen.

Auf kantonaler Ebene werden die Grünen ihre Steuerpolitik der ruhigen Hand weiterführen und sich gegen weitere Privilegierungen wehren. Dazu braucht es eine verlässliche Finanzpolitik. Unsere Abstimmungserfolge bei Pauschalsteuer, Steuerpaket, Vermögenssteuer, Unternehmenssteuerreform II und Grundstückgewinnsteuer haben gezeigt, dass dies der richtige Weg ist.

Mit der vorgesehenen Revision des Gentechgesetzes und der Koexistenzverordnung sollen:

• die Freisetzung von GVO-Sorten mit Antibiotika-Markern erlaubt werden (Aufhebung Art. 6 Abs. 2 Bst.c).
• Regeln für die Koexistenz erlassen werden (Art. 7), die völlig untauglich sind.
• die Produzenten von GVO-Pflanzen geschützt werden - statt die GVO-freie Landwirt­schaft vor GVO-Produzenten (neuer Art. 19c)
• das heutige Versagen bei der Bekämpfung der unerwünschten Ausbreitung von trans­genem Erbmaterial weitergeführt werden.

Mit der Einführung der Koexistenzverordnung sollen lächerliche Isolationsabstände eingeführt werden. Ein Isolationsabstand von 100 Metern bei Mais ist kein Isolations-abstand! Die Verbreitung von Pollen geht über Kilometer! Eine Auskreuzung in Wildgräser kann so nicht unterbunden werden.
Der ohnehin schon gebeutelten Imkerei würde der Gnadenstoss versetzt (siehe auch Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes C-442/09, Honig mit GVO-Pollen darf nur als GVO-Produkt zugelassen werden).
Die Klärung der Haftungsfrage wird nicht im Gesetz geregelt. Die Nachweispflicht wird den benachbarten Landwirten auferlegt sowie der nachgelagerten Verarbeitung. Damit würde die normale Nahrungsmittelproduktion mit erheblichen Zusatzkosten belastet. Nur wer keinerlei Ahnung von den realexistierenden Abläufen in der Verarbeitungskette hat, kann so einen Mist überhaupt in eine Verordnung schreiben.
Falls die Revision des Gentechgesetzes und die Koexistenzverordnung so bewilligt würden, verlangen die Grünen des Kantons Zürich schon heute, dass der Regierungsrat nach dem neuen Art. 19 a GTG für den ganzen Kanton eine 100% gentechnikfreie Landwirtschaft beantragt, dafür die Trägerschaft übernimmt und diese auch finanziert.
Selbstverständlich würden die Grünen bei einem Referendum gegen diese Gesetzesvorlage in vorderster Front stehen!

Erfreulicherweise geht sie zwei wesentliche Probleme der heutigen Schulinfrastruktur auf der Sekundarstufe II mit einem ganzheitlichen Konzept an: Sie will zum einen die schon längst fälligen Renovationen anpacken. Zum anderen soll mit einer dezentraleren Infrastruktur der Mittelschulen das öffentliche Verkehrssystem vor allem entlang der beiden Zürichseeufer und im «S5-Gebiet» entlastet werden. Es ist aus Sicht der Grünen sinnvoll, die Jugendlichen möglichst nahe an ihrem Wohn- bzw. Arbeitsort zu unterrichten. Damit wird unnötige Mobilität verhindert und ein gewisser Chancenausgleich zwischen Stadt und Land geschaffen.

Tatbeweis: Durchhaltewillen bei den Investitionen für die Wettbewerbsfähigkeit

Die Grünen verstehen die vorgelegte Schulraumstrategie auch als gerade noch rechtzeitige Antwort auf die Prognosen der SchülerInnen-Zahlen im boomenden Wirtschafts- und Lebensraum Zürich. Rechtzeitig allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Regierungsrat seinen heute manifestierten Investitionswillen auch über Jahre durchhält und ihm der Kantonsrat sowie gegebenenfalls die Stimmberechtigten darin folgen. Denn eines ist klar: Diese Schulraumstrategie für die Sekundarstufe II wird in den nächsten Jahren viel kosten. Aus Sicht der Grünen sind diese Investitionen aber dringend nötig, wenn der Kanton Zürich auch in Zukunft sein gutes Bildungssystem und damit seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten möchte.

Verteilkampf um Gymi-Chancen: Bildungsoffensive auch an den Mittelschulen

Noch wenig widerspiegelt die Schulraumstrategie für die Grünen aber den verschärften Ver­teilkampf um die gymnasiale Bildung. Fakt ist: Immer mehr Kinder von hoch qualifizierten, meist akademisch gebildeten ZuwandererInnen werden künftig den Zugang zu den Zürcher Mittelschulen suchen. Bei gleich bleibender Gymiquote, wie sie der Schulraumstrategie zugrunde liegt, geraten die Gymichancen der übrigen Kinder zunehmend unter Druck. Für eine fundierte Diskussion fordern die Grünen vom Regierungsrat darum auch Planungs­grundlagen, die im Rahmen einer breit angelegten Bildungsoffensive die Potentiale einer steigenden Mittelschulquote darlegen.

Gemeinsam mit der AL und der CSP-Vertretung in der Fraktion stimmten die Grünen gegen den Beitritt zum Konkordat.

Folgende Gründe haben uns dazu bewogen:

• Das bisherige Konkordat wurde 2010 in Kraft gesetzt. Die Gründe für eine Verschärfung nach so kurzer Zeit konnte uns auch der Sicherheitsdirektor nicht erklären. Im Gegenteil: Die Zuschauerzahl in den Stadien ist auf ein Rekordhoch von ca. 5 Millionen gewachsen. Die Hoogan-Datenbank weist keine nennenswerte Steigerung der Einträge auf. Die Einträge bewegen sich seit Beginn der Festschreibung um rund 1200 Fälle.
• Gemäss Polizeirecht hat die Polizei gegen StörerInnen einzuschreiten und Dritte zu schützen. Die Auflagen im neuen Konkordat betreffen aber alle BesucherInnen:
  • ID-Kontrolle, Kombiticket zum Besuch des Matches mit allen Fans und das Alkoholverbot betreffen alle BesucherInnen und nicht nur die sogenannten «Gewaltsuchenden». Indem man alle Besucherinnen und Besucher einer Sportveranstaltung unter Generalverdacht stellt, stellt man die Grundrechte der Verfassung zur Disposition.
• Einzelne Bestimmungen wie z.B. die Meldeauflagen sind bewusst sehr vage formuliert, das lässt Spielraum offen für Willkür. Ein dreijähriges Rayonverbot ist eine massive Übertreibung und ein Machtspiel staatlicher Organe, das bis jetzt nichts gebracht hat und in Zukunft nicht besser wirken wird. Die Androhung die Meldepflicht im Falle eines einzigen Versäumnisses zu verdoppeln, ist krass übertrieben. Körperkontrollen – im Falle eines konkreten Verdachtes soll die Polizei diese im Intimbereich und sogar in den Körperöffnungen nach Pyros suchen dürfen. Das ist ein invasiver Akt und geht einfach zu weit. Es geht um ein Fussballspiel und nicht um einen Krieg.

Die Geschichte zeigt auf, dass es immer wieder Wellen gibt, bei denen jedes Mittel recht scheint, um gegen bestimmte Personengruppen vorzugehen. Diesmal trifft es die Fussball- und Eishockeyfans. Die Vertreter der Law-and-order-Politik nehmen dabei in Kauf, dass die Verhältnismässigkeit gänzlich verloren geht.

Die Fankurven stehen dauernd im Fokus der Medien und leider auch der Politik. Dabei werden unrealistische Idealbilder generiert und Pauschalisierungen vorgenommen. Mit dem Ruf nach einer starken Hand, in diesem Fall mit einer markanten Ausweitung staatlichen Handelns, kann man sich damit wunderbar profilieren.

Gefragt sind jetzt pragmatische Kräfte, um die Debatte zu versachlichen und um gemeinsame Gespräche zu führen.

Mit unserem Einsatz gegen die Einschränkung der Grundrechte wie in den letzten Jahren z.B. gegen den Wegweisungsartikel, das Rayonverbot und jetzt gegen diesen Beitritt zum «Gesetz über den Beitritt zum Konkordat für Massnahmen gegen die Gewalt anlässlich von Sportanlässen» beweisen die Grünen einmal mehr, dass sie ihre Politik nicht nach kurzfristigen, populistischen Ruf nach Härte richten, sondern die Grundrechte auch dann ins Zentrum stellen, wenn es einmal nicht so einfach ist.

Die Grünen Kanton Zürich nehmen mit starkem Befremden das Interview mit Bruno Sauter, Chefs des Amts für Wirtschaft und Arbeit, im heutigen Tagesanzeiger zur Kenntnis. Mit seinem Vorgehen hat Bruno Sauter eine klare Kompetenzüberschreitung begangen, die ihn als Chefbeamten unmöglich und untragbar machen. Mit seinen Äusserungen zu politischen Geschäften hat Bruno Sauter sein Amt klar missbraucht. Eine untolerierbare Verfehlung sondergleichen ist aus Sicht der Grünen, dass sich Bruno Sauter öffentlich und auf anmassende Art gegen ein vom Volk gewähltes Mitglied des Regierungsrats stellt – ein solches Verhalten darf der Regierungsrat nicht akzeptieren.

Die Grünen Kanton Zürich fordern Bruno Sauter auf, als Folge seiner krassen Verfehlung per sofort von seiner Position als AWA-Chef zurückzutreten. Der Regierungsrat seinerseits ist aufgefordert, den Vorfall zu klären und die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Kompensation durch Umzonung statt Humustourismus
Die Grünen begrüssen zwar die Kompensationspflicht für Neueinzonungen. Der vorgeschlagene Kompensationsmechanismus vermag die Zersiedelung aber nicht zu stoppen. Statt die Gelegenheit zu nutzen und mit einer Verordnung zum Bauzonenabtausch wirklich Raumplanung zu betreiben, bevorzugt die Regierung einen Aufwertungsmechanismus. So sollen im gleichen Tempo Böden eingezont werden wie bisher, dafür andernorts Flächen durch Humusauftrag verbessert werden. Abgesehen von den ökologischen Folgen dieses «Humustourismus» ist auch klar, dass so dem Volkswillen nach einem  Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht entsprochen wird.
Der Kanton vergibt eine Chance
Der Regierungsrat hat sich im kantonalen Richtplan mit dem Raumordnungskonzept ROK hohe Ziele gesetzt. Nur ein brauchbarer Mechanismus zum Bauzonentauschen zwischen Gemeinden kann aber die gewünschten Korrekturen bringen. Mit der Förderung des Humustourismus vergibt sich der Regierungsrat eine Chance. Der Volkswille ist mit dem Ja zur Kulturlandinitiative und dem Ja zum Raumplanungsgesetz deutlich genug.
Grüne fordern eine Überarbeitung der Richtplankarte und eine besseren Schutz des Kulturlandes im PBG
Obwohl im Abstimmungskampf als Hauptargument gegen die Initiative aufgeführt wurde, dass gewisse Bauentwicklungsgebiete nicht mehr überbaut werden dürften (Eschenbüel Uster, Gotzenwil Winterthur), hält es die Regierung nicht für nötig, diese Gebiete jetzt aus dem Siedlungsgebiet zu entlassen. Genauso sieht sie «keinen Handlungsbedarf» einer zusätzlichen Verankerung des Schutzes wertvoller landwirtschaftlicher Flächen. Für die Grünen ist das eine Provokation.
Die Grünen fordern die VolksvertreterInnen im Kantonsrat auf, die Umsetzungsvorlage gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Sonst werden die Grünen mit einer ausformulierten Vorlage an das Volk gelangen.

Letzte Woche haben sie wieder stattgefunden: die Gymi-Prüfungen im Kanton Zürich. Wie schon seit Jahren ist auch dieses Jahr die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an die Mittelschule möchten, weiter gestiegen. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze kann mit dieser Nachfrage und auch der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt schon seit längerem nicht mehr mithalten. Und so kommt es, dass die Prüfungen immer selektiver werden. Die Chancengerechtigkeit beim Übertritt in die Mittelschule nimmt dadurch immer weiter ab. Der Vergleich der Maturitätsquoten einzelner Gemeinden im Kanton Zürich zeigt diese Problematik deutlich. Allgemein gilt, je tiefer der Steuerfuss umso höher ist die Maturitätsquote. Kinder von reichen und gut gebildeten Eltern haben eine höhere Chance an die Mittelschule zu gelangen als Kinder von weniger begüterten Eltern. Die Chance, die Prüfung zu bestehen, wird von vielen Eltern nicht nur mit persönlichem sondern auch grossem finanziellem Einsatz in Form von Lernstudiobesuchen und Nachhilfestunden positiv beeinflusst. In der Folge haben andere begabte Kinder das Nachsehen. Die fehlende Chancengerechtigkeit ist nicht nur sozialpolitisch unhaltbar, sondern führt auch zu volkswirtschaftlichen Verlusten, wenn die Begabungsreserven in der Bevölkerung nicht effizient ausgeschöpft werden.

Der Kantonsrat hat sich vor kurzem wiederholt mit dem Thema Mittelschulen und Mittelschulaufnahmeprüfungen beschäftigt. Obwohl sich fast alle Fraktionen einig sind, dass diese Probleme angepackt werden müssen, wurden sowohl eine Erhöhung der Maturitätsquote auf den Schweizer Durchschnitt als auch Vorbereitungslektionen an den öffentlichen Schulen für die Aufnahmeprüfungen von einer Mehrheit im Kantonsrat abgelehnt. Die Grünen, SP und EVP geben sich aber mit diesem Nullergebnis nicht zufrieden. Wir sind überzeugt, dass ein qualitativ besseres und gerechteres Aufnahmesystem als das heutige möglich ist. Die heutigen Aufnahmeprüfungen fordern eine einmalige kurzfristige Höchstleistung, ohne dass die Kinder langfristig davon profitieren. Aus diesem Grund verlangen Grüne, SP und EVP mit einer parlamentarischen Initiative ein Überdenken des heutigen Aufnahmeverfahrens. Auf Aufnahmeprüfungen sollte möglichst verzichtet werden. Dafür soll die längerfristige Entwicklung der Leistungen ein höheres Gewicht bekommen. Das ist nicht nur ein Gebot der Chancengerechtigkeit sondern auch im Interesse aller Kinder.

Auch 2012 schliesst die Rechnung mit einem Überschuss ab. Während die Kantone mit einer aggressiven Tiefsteuerstrategie tiefrote Zahlen verkünden, kann der Kanton Zürich einen grundsoliden Staatshaushalt vorweisen. Dank den Grünen und anderen finanzpolitisch verantwortungsvollen Parteien, mit ihrem Einsatz in mehreren Abstimmungskämpfen der vergangenen Jahre, bleibt der Kanton Zürich in Triple A-Qualität.
Unzufrieden sind die Grünen mit der Investitionspolitik des Kantons. Die bürgerlichen Budgetkosmetiker haben es einmal mehr geschafft, dass das Investitionsbudget gekürzt wird. Finanzpolitik besteht halt nicht nur aus dem Konto 4950. Die Folge ist bekannt, der Kanton lässt seine Gebäude verlottern. Diese Hüst-und-Hott-Politik muss durch eine seriöse Investitionspolitik ersetzt werden. Nur so kann der Kanton den Wertverlust bei den eigenen Gebäuden verhindern und die Energiewende im eigenen Haus anpacken.Die Grünen fordern den Regierungsrat auf, seine Führungsrolle endlich wahrzunehmen und eine taugliche und nachhaltige Gesamtstrategie für Investitionen zu erarbeiten. Solange alle nur ihr eigenes Gärtchen pflegen, wird der Kanton die anstehenden Herausforderungen bei der Energiewende, dem Umweltschutz sowie den Bereichen Bildung und Gesundheit nicht griffig anpacken können.

Grüne erfreut über Ablehnung der Zwängerei bei den Grundstückgewinnsteuern

Als faire Beteiligung für Wertsteigerungen von Liegenschaften, die zulasten der öffentlichen Hand gehen und die ohne Zutun der EigentümerInnen zustande kommen, ist die Grundstück­gewinnsteuer eine der gerechtesten Steuern überhaupt. Die Grünen Kanton Zürich sind erfreut darüber, dass das Zürcher Stimmvolk mit dem NEIN zur Senkung eine erneute Privilegierung des Grund- und Wohneigentums ablehnt und damit der ungerechtfertigten Begünstigung einer Minderheit einmal mehr eine klare Absage erteilt.

Stimmvolk sagt JA zur vernünftigen Verbuchung der Einmaleinlage

Die Grünen sind erleichtert über das JA zur Behandlung der Einmaleinlage für die BVK. Mit diesem Entscheid wird der Schaden für den Kanton so klein wie möglich gehalten und die Bevölkerung vor äusserst schmerzhaften Sparmassnahmen bewahrt.

Grüne begrüssen Annahme der Anpassungen im kantonalen Lehrpersonalrecht

Die Grünen sind erfreut darüber, dass sich die Stimmberechtigen heute für zahlreiche Verbesserungen im Lehrpersonalgesetz ausgesprochen haben. Sie begrüssen insbesondere, dass nun auch interessierte und fähige Personen mit entsprechender Eignung neu auch ohne Lehrdiplom zur Schulleitungsfunktion zugelassen sind.

Sinnvoller und pragmatischer Entscheid zur Änderung des Mittelschulgesetzes

Zum ersten Mal konnten die Stimmberechtigten in Sachen «Husi» ihren Willen zum Ausdruck bringen. Der heutige Entscheid schafft damit endlich Klarheit. Die Grünen begrüssen die heute beschlossene Vorverlegung der «Husi» ins Untergymnasium: MittelschülerInnen sollen ihre praktischen, hauswirtschaftlichen Fähigkeiten zur gleichen Zeit erwerben wie ihre KollegInnen an der Sekundarschule. Die so frei werdenden Mittel können an den Mittelschulen anders und besser eingesetzt werden. Die Grünen hoffen, dass mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ein Schlussstrich unter ein leidiges Kapitel Zürcher Politik gesetzt worden ist.

Das Instrumentarium zum Widerstand ist ausführlich in der Vorlage 4926 «Keine Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf» beschrieben und wird am kommenden Montag Gegenstand der Verhandlungen im Kantonsrat sein. Die Grünen werden jede einzelne Möglichkeit ausnutzen, um die Pläne von Bundesrat Maurer zu verhindern.
Nach Aufgabe des Jetbetriebes auf dem Flugplatz Dübendorf sind dort noch Helikopter und die REGA-Basis stationiert. Diese sind nicht auf die bestehende Piste angewiesen.

Eine zivilaviatische Nutzung ist aus Gründen des Lärms und der Luftverschmutzung, aber auch wegen der heute schon problematischen Situation bei An- und Abflügen auf den Flughafen Zürich abzulehnen.

Die Grünen befürworten die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen der Volksschule. Mit der Streichung der Unterrichtsverpflichtung eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Rekru­tierung von Schulleiterinnen und Schulleitern. Personen mit Kenntnissen und Erfahrungen im schulischen Umfeld und einer Schulleiter-Ausbildung sind eine Bereicherung für eine Schule, auch wenn sie keine Lehrer-Ausbildung genossen haben.

SchulleiterInnen üben im Berufsalltag eine andere Funktion aus als LehrerInnen und brauchen des­halb auch andere Fähigkeiten. Kompetenzen im Führungs- und Personalbereich werden gefordert. Pädagogisches Wissen wird künftig in der Schulleiterausbildung für Personen, die keine Lehrer­ausbildung haben, vertieft.

Die Hauptaufgabe der SchulleiterInnen unterscheidet sich wesentlich von der Tätigkeit der LehrerInnen an den Schulen. Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle Führung der Schule.

• Sie ist die Anlaufstelle für die Behörden, die Elternrat und die Quartierbevölkerung
• Sie organisiert die Schule: Klassenzuteilung, Klassenzimmer, Hausdienst usw.
• Schullaufbahnentscheide werden in der Regel einvernehmlich mit den Lehrpersonen und den Eltern getroffen und nicht von den SchulleiterInnen allein. Das pädagogische Wissen bringen die LehrerInnen mit.
• Die Schulleitung wirkt bei der Anstellung der Lehrpersonen mit. Sie fördert und koor­diniert deren Weiterbildung und führt jährliche Mitarbeitergespräche durch. Kenntnisse im Personalbereich sind also erforderlich.
• Die Schulleitung verwaltet die der Schule zugeteilten Mittel (Globalbudget).  Auch das erfordert andere Kenntnisse als der Lehrerberuf.
• Gemeinsam mit der Schulkonferenz ist sie für die pädagogische Führung und Entwicklung der Schule und für die Qualitätssicherung verantwortlich.
• Stundenpläne, besondere Unterrichtsformen, Projektwochen, Klassenlager und Exkur­sionen legt sie gemeinsam mit der Schulkonferenz fest.

Das pädagogische Wissen der LehrerInnen fliesst also in die gesamte Führung der Schule ein.

Der Schulleiter oder die Schulleiterin sind Vorgesetzte der LehrerInnen. Sollte eine Lehrperson um Unterstützung oder Hilfe im Unterricht ersuchen, oder stellt die Schulleitung Mängel in der Klassenführung fest, wird sie die Situation analysieren und die nötigen Massnahmen vornehmen.

Interessierte aus anderen Berufen sind eine Bereicherung für die Schule. Das gemalte Horror­bild eine Bankmanagers oder Metzgers ist reine Stimmungsmache. Leute ohne Interesse an der Schule werden nie angestellt. 

Schon wieder eine Steuerabstimmung?! Ein verständlicher Stosssseufzer macht unter Zürcher Stimmberechtigten derzeit die Runde. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Initiative des Hauseigentümerverbandes will tiefere Grundstückgewinnsteuern. Erneut stimmen wir damit über eine Steuervorlage ab, von der wenige profitieren, für die aber alle bezahlen müssten.

Das sind Steuergeschenke am falschen Ort: Die Grundstückgewinnsteuer ist ein wichtiges Instrument gegen die Spekulation. Sie ermöglicht den Gemeinden, ihre Infrastrukturkosten zu finanzieren. Sie ist eine faire Beteiligung der EigentümerInnen für Wertsteigerungen ohne ihr Zutun: Investitionen der öffentlichen Hand (Strassen, Leitungen, Schulen usw.), aber auch Ein- oder Umzonungen gehen zulasten der Allgemeinheit. Ausserdem steigen Boden- und Liegenschaftenpreise aufgrund der Nachfrage automatisch. Die Grundstückgewinnsteuer gehört zu den gerechtesten Steuern überhaupt. Sie erfasst Gewinne ohne eigene Leistung. Wertsteigernde Investitionen der EigentümerInnen sind von ihr nicht betroffen.

Wir Grünen wollen keine neuerliche Privilegierung des Grund- und Wohneigentums. Eine Sen­kung der Grundstückgewinnsteuer wäre ungerecht und volkswirtschaftlich wie raumplane­risch schädlich. Zudem würde die antispekulative Wirkung ausgehöhlt – damit Grundstück­besitzer und Immobilien-AG’s beim Verkauf noch höhere Gewinne erzielen können. Als direkte Folge würden den Gemeinden mindestens 75 Mio. Franken fehlen. Für die ganze Bevölkerung wären die Konsequenzen: Steuererhöhungen oder der Abbau von Leistungen.

Pfusch der Initianten – Zwängerei des Kantonsrates

Neben den inhaltlichen Gründen gibt es auch noch einen institutionellen Grund für ein klares Nein. Die Volksinitiative des HEV verstiess so eindeutig gegen Bundesrecht – gegen die Steuer­harmonisierung und nicht weniger als drei Verfassungsgrundsätze der Besteuerung –, dass der Kantonsrat sie in allen wesentlichen Teilen für ungültig erklären musste. Die NZZ titelte dazu zu Recht: «Pfusch und politisches Kalkül». Die Einreichung einer derart unredlichen Initiative verschaukelt die Stimmberechtigten – zuvorderst ihre UnterzeichnerInnen – und kommt einem eigentlichen Missbrauch der Volksrechte mindestens sehr nahe.

Der Kantonsrat war sich indes nicht zu schade, dieser schludrigen Volksinitiative noch einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Eine unerträgliche Zwängerei der Mehrheit: Damit wird eine Institution wie das Initiativrecht letztlich untergraben und ausgehöhlt.

Die Zürcher Stimmberechtigten haben mehrfach in Folge zum Ausdruck gebracht, was sie von Steuerrabatten für jene halten, denen es ohnehin gut geht: nämlich nichts. Regierungsrat und ein breit abgestütztes Gemeindekomitee sehen das für die Abstimmung vom 3. März gleich.

Wenige profitieren. Alle bezahlen. Deshalb: Nein zur Senkung der Grundstückgewinnsteuer.

www.allebezahlen.ch

Um es nochmals ganz klar zu sagen: Wir stimmen am 3. März nicht über den 2 Milliarden-Betrag zur Sanierung der BVK ab – wie es mehrfach falsch dargestellt wurde. Nein, der Kantonsrat hat diese Mittel für die Sanierung der BVK bereits am 2. April 2012 gesprochen, der Kantonsratsbeschluss ist seit 1. Januar 2013 in Kraft und die Gelder wurden schon 2011 zurückgestellt. Jetzt befindet das Stimmvolk «lediglich» darüber, wie man diesen Betrag in den mittelfristigen Ausgleich einrechnet. Es geht sozusagen buchhalterisches Problem – das aber eine enorme Auswirkung auf den Staatshaushalt haben kann.

Ausserordentliche Massnahmen für ausserordentliche Situationen

Gemäss Kantonsverfassung muss der Kanton den Finanzhaushalt mittelfristig ausgleichen. In den mittelfristigen Ausgleich werden die letzten 4 Jahre und die kommenden 4 Jahre eingerechnet.

Der Kantonsrat hat auf Antrag des Regierungsrats beschlossen, 1.6 Mia Franken für die Einmaleinlage für die BVK-Sanierung nicht in den mittelfristigen Haushaltsausgleich einzurechnen. Dieser Betrag entspricht der Höhe des Zürcher Anteils an der einmaligen Ausschüttung des Golderlöses der Schweizerischen Nationalbank von 2005. Der Restbetrag von 400 Mio wird dem mittelfristigen Ausgleich ordentlich angerechnet. Der Golderlös aus dem Jahr 2005, der für die Finanzierung des grössten Teils der Einmaleinlage herangezogen werden soll, wurde damals ebenfalls nicht in den mittelfristigen Ausgleich eingerechnet – auch dieses Mal soll er nicht einbezogen werden müssen. In einer ausserordentlichen Situation wie dieser muss eine ausserordentliche Massnahme möglich sein.

Ablehnung der Vorlage hätte drastische Folgen

Wenn das Referendum angenommen würde und die gesamten 2 Mia. zur BVK-Sanierung dem mittelfristigen Ausgleich angelastet werden, hätte der Kanton Zürich ein echtes Finanzproblem. Es würden jährlich zusätzlich 430 Mio Franken fehlen und da die Mehrheit des Rates sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat (in diesem Fall etwa 7-8 Steuerprozente), müssten das Geld auf der Ausgabenseite eingespart werden.

Konkret heisst das: Es müsste ein Sanierungspaket geschnürt werden, wie es der Kanton noch nie gesehen hat und die Zürcher müssten ihre Gürtel sehr eng schnallen. Denn ohne einen massiven Abbau bei den Leistungen kann man diese Einsparungen nicht erreichen. Die Folge: die Direktionen mit dem meisten Aufwand und mit den personalintensivsten Leistungen müssten Federn lassen: Bildung, Gesundheit und Sicherheit.

Unnötige Sparmassnahmen treffen Bevölkerung, Gemeinden und Wirtschaft

Ein solches Sanierungspaket lehnen die Grünen klar ab. Es würde die Leistungen für die EinwohnerInnen sowie für die Gemeinden des Kantons Zürich erheblich verschlechtern, und auch der Wirtschaftsstandort Zürich würde um einiges unattraktiver.

Insbesondere bei der Bildung und der Gesundheit hätten derartige Sparmassnahmen drastische Folgen für die gesamte Bevölkerung: Vergrösserung der Schulklassen, höherer Druck auf Lehr- und Gesundheitspersonal, Senkung der Verbilligung der Krankenkassenprämien, Abstriche bei der Bereitstellung der nötigen Infrastruktur, Verzicht auf nötige, energetische Sanierungen von Schul- und Amtshäusern bis hin zur Schliessung von Spitälern und Gefängnissen – die Aufzählung ist damit nicht vollständig.

Eine zukunftsweisende Bildungs- und Gesundheitspolitik ist ein wesentlicher Standortvorteil für den Kanton Zürich. Mit der Erziehung und Bildung investieren wir in unsere Zukunft. Tragen wir Sorge dazu und sparen nicht am falschen Ort!

Noch eine Klammerbemerkung zu den Folgen eines Sparprogramms für die Gemeinden: Der Kanton wird einen Teil der Kosten wohl oder übel auf die Gemeinden abwälzen, wie es auch in der Vergangenheit schon geschehen ist.

Die Grünen wollen keinen unnötigen Leistungsabbau bei Bildung, Gesundheit und Sicherheit und keine Steuererhöhung um bis zu 8%.

Deshalb sagen die Grünen JA zur BVK-Vorlage.

Punktuelle Anpassungen genügen nicht

Die vorgeschlagene Umsetzungsvorlage enthält punktuelle Anpassungen im Planungs- und Baugesetz (PBG). Neu und zu begrüssen ist ein Kompensationsgrundsatz im PBG. Dieser ist heute nur im Richtplan 3.2.2 festgehalten («Weil der Gesamtumfang der Fruchtfolgeflächen dauernd zu erhalten ist, sind flächenverzehrende, den landwirtschaftlichen Boden irreversibel zerstörende Nutzungen wie Einzonungen, Strassenbauprojekte u.ä. grundsätzlich nur in sehr beschränktem Umfange und in der Regel nur unter Kompensation zulässig»), was nicht wirksam war. Die neuen Bestimmungen für die Beanspruchung von Landwirtschaftsgebiet sind im Detail zu abzuwägen und auf deren Wirksamkeit zu überprüfen. Die § 232a vorgeschlagene Bagatellgrenze von 2’500m² ist zu hoch.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Ein wirksamer Schutz des Kulturlandes und der ökologisch wertvollen Flächen verlangt nach einer transparenten und nachvollziehbaren Flächenbuchhaltung. Das Zürcher Volk hat sich klar für den Erhalt, sowohl der Fläche als auch der Qualität ausgesprochen. Hier müssen der Vorlage mit der Einführung einer transparenten Flächenbuchhaltung Zähne eingesetzt werden.

Korrekturen in der Revision des Kantonalen Richtplans sind gefordert

Der Regierungsrat will auf die Ausscheidung von Bauerwartungsgebieten verzichten. Das ist nicht neu und schon heute Teil der beantragten Richtplanrevision. Umstritten ist hier, was aus den bisherigen Bauerwartungsgebieten der Landwirtschaftszone zugeteilt wird und was dem Siedlungsgebiet. Hier erwarten die Grünen vom Regierungsrat, dass er den Siedlungsplan entsprechend dem Inhalt der Kulturlandinitiative überarbeitet.

Nötige Flexibilität wäre mit Bauzonenabtausch möglich

Der Regierungsrat vergibt eine Chance, wenn im PBG keine Möglichkeit für einen Bauzonenabtausch zwischen den Gemeinden geschaffen wird. So könnte die Flexibilität zur Verwirklichung eines vernünftigen Raumordnungskonzepts ROK hergestellt werden.

Verfahren bei hängigen Geschäften

Die Grünen begrüssen, dass die Sistierung gelockert wird und so die laufende Polemik um die Kulturlandinitiative versachlicht. Sie erwarten aber insbesondere bei Bewilligungen für Sport- und Erholungsanlagen, dass die Standortgebundenheit nachgewiesen werden muss.

Mit der heute veröffentlichten Botschaft zum Staatsvertrag mit Deutschland betreibt der Bundesrat einen verfrühten und unnötigen Aktivismus in Flughafenfragen. Die Grünen Kanton Zürich fordern die Landesregierung erneut auf, die Ratifizierung des Flugverkehr-Staatsvertrags durch die Schweiz zu sistieren.

Nach Ansicht der Grünen ist es völlig widersinnig, verschiedene Szenarien zu einer allfälligen Umsetzung des Vertrags auszuarbeiten, solange keine Einigung mit Deutschland vorliegt und völlig in den Wolken steht, ob und wann der Staatsvertrag überhaupt ratifiziert wird,

Auch soll sich das Parlament nicht auf Vorrat mit Einzelheiten zu einem Staatsvertrag befassen müssen, der vom Vertragspartner möglicherweise gar nicht unterschieben wird.

Zudem lehnen die Grünen Kanton Zürich eine Weiterentwicklung des Flugverkehrssystems ab, das dem Ausbau der Kapazitäten dient und zu einer Zunahme der schädlichen Immissionen aus dem Flugverkehr führt. Wir wehren uns dagegen, dass der ganze Kanton Zürich flächendeckend mit Fluglärm eingedeckt wird.

Der ZFI-Bericht 2011 belegt einmal mehr, wie die Volkswirtschaftsdirektion beim Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm versagt. Die erneute Zunahme des ZFI Index um 6% baut auf folgenden Faktoren auf:

• Die starke Zunahme beim Nachtlärm im ZFI-Index 2010 wurde nicht korrigiert. Der Anteil HSD (Fluglärm von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr) verbleibt auf dem Höchststand seit dem Jahr 2000.
• Fluglärmstreuung: Der ZFI-Bericht bestätigt die Auswirkungen der Fluglärmstreuung über dichtbesiedeltem Gebiet. Die Gemeinden Regensdorf und Dällikon sind bereits mit einer Aufsichts- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Bundesamt für Zivilluftfahrt und die Flughafen Zürich AG vorgegangen. Es ist offensichtlich, dass wegen der Kuschelpolitik der Volkswirtschaftsdirektion mit der Luftfahrtindustrie Bundesgerichtsentscheide nicht oder nur verzögert umgesetzt werden.
• Die Fläche, und damit auch die Bevölkerung, die mit einer Tagesbelastung von > 47 dB (A) belastet wird, nimmt kontinuierlich zu (Tabelle 2). Der ZFI-Index aus der Zeit vor dem Swissairgrounding zeigt, dass ein Kapazitätswachstum diese Fläche noch um mehrere 100 km2 ausweiten kann. Der paraphierte Staatsvertrag würde mit neuen Abflugrouten über den Norden und neuen Anflugrouten (gekrümmte Nord- und Ostanflüge) das belärmte Gebiet in der Flughafenregion massiv erweitern.

Finger weg vom ZFI!

Der ZFI 2010 führte in verschiedenen Kreisen zur Forderung, die Spielregeln des ZFI zu ändern. Der ZFI 2011 zeigt einmal mehr, dass der Bericht eine sehr differenzierte Analyse ermöglicht. Es ist unlauter, wenn man die Spielregeln ändern will, um das Resultat für die eigene Klientel zu verbiegen.

Die Grünen Kanton Zürich fordern die Gemeinden der Flughafenregion auf, analog den Gemeinden Regensdorf und Dällikon die Kuschelpolitik der Volkswirtschaftsdirektion mit der Luftfahrtindustrie vor Bundesgericht zu stoppen. National- und StänderätInnen werden aufgefordert, den paraphierten Staatvertrag mit seiner Kapazitätserweiterung  und der offensichtlichen Fluglärmstreuungsstrategie abzulehnen. Die Volkswirtschaftsdirektion wird aufgefordert, die Nachtflugsperre endlich konsequent umzusetzen und dafür zu sorgen, dass um 23:00 Uhr die letzten Flugzeuge in der Luft sind und nicht erst vom Dock ablegen.

Wie schon in den vergangenen Jahren stellt eine bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission einen Pauschalkürzungsantrag im technischen Konto 4950. Dieses Mal fielen die Würfel im alljährlichen bürgerlichen Kürzungsspiel auf 200 Mio. Franken, die SVP erhöht unter dem Motto «Wer bietet mehr?» in einer weiteren Runde auf 400 Mio. Franken. Dabei sagen die Bürgerlichen auch dieses Jahr nicht, wo die Einsparungen erfolgen sollen.
Die Grünen Kanton Zürich lehnen diese Anträge ab. Nachdem die Finanzdirektorin bereits in der letzten Budgetdebatte im Kantonsrat festgestellt hat, dass solche Anträge unzulässig sind, fordern die Grünen Kanton Zürich die Regierung auf, sich nun auch dagegen zur Wehr zu setzen und solche unnötigen Anträge zu ignorieren.
Die Grünen Kanton Zürich unterstützen den Budgetentwurf des Regierungsrats. Das prognostizierte Defizit von Fr. 150 Mio. Franken liegt bei einem Gesamtaufwand 15 Mia. Franken in der Budgetgenauigkeit. Die von den bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und GLP eingereichten Kürzungsanträgen von ca. 12 Mio. Franken werden von den Grünen Kanton Zürich grossmehrheitlich nicht mitgetragen.
Finden die kurzsichtigen und untauglichen Anträge der Bürgerlichen im Kantonsrat eine Mehrheit, behält sich die Grüne Fraktion vor, das Budget 2013 des Kantons Zürich abzulehnen.

Zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012 haben die Grünen Kanton Zürich folgende Parolen beschlossen:
2 x JA zur Grundstufe – für eine flächendeckende Einführung

Die seit 2004 erprobte Grundstufe kann in zwei, drei oder vier Jahren durchlaufen werden. Vier- bis achtjährige Kinder lernen in altersdurchmischten Klassen von- und miteinander. Sie werden dabei in rund der Hälfte der Unterrichtszeit von zwei Lehrpersonen im Team Teaching unterrichtet. Die Befürchtung, dass die Grundstufe eine gewisse «Verschulung» zur Folge haben könnte, hat sich im Versuch nie bestätigt. Der Grundstufenlehrplan lässt genug Raum für Spielen, Singen, Basteln etc. Die Einführung in Kultur- und Arbeitstechniken geschieht nicht wie im Kindergarten nach Jahrgang sondern entsprechend den individuellen Fähigkeiten und dem Lernstand des Kindes. Mit der Grundstufe konnte die Integration der Kinder verbessert werden. Die Einschulungskleinklassen braucht es nicht mehr, Grundstufenkinder lernen im Schnitt schneller und sind selbständiger.
Deshalb treten die Grünen Kanton Zürich mit Überzeugung für die flächendeckende Umsetzung der Grundstufe ein. Die Mehrkosten sind vertretbar und werden mit der Verbesserung der Einschulung am richtigen Ort eingesetzt.
2x JA zu den Mieterschutzvorlagen
Steigende Mieten fressen heute einen immer grösseren Teil der Einkommen der 400'000 MieterInnen im Kanton Zürich weg. Vor allem bei Neuvermietungen reizen Immobilienfirmen den Markt bis zur Schmerzgrenze aus, extreme Aufschläge ohne wesentliche Renovationen etc. sind gang und gäbe. Deshalb unterstützen die Grüne Kanton Zürich die Initiative «Für transparente Mieten», die fordert, dass neuen MieterInnen die Höhe der Vormiete zur Kenntnis gebracht wird und sie auf das Recht aufmerksam gemacht werden, innert 30 Tagen gegen übersetzte Anfangsmieten vorzugehen. Das hat auch einen präventiven Effekt: Es motiviert die VermieterInnen, bei der Festsetzung der Mieten wieder mit mehr Augenmass vorzugehen.
Seit 1978 gibt es Mietgerichte und Schlichtungsbehörden. Wer mit dem Resultat der Schlichtungsverhandlung nicht einverstanden ist, muss seit Einführung der neuen Zivilprozessordnung für den Gang ans Mietgericht innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss bezahlen, der bei einem üblichen Verfahren bis zu 15'000 Franken betragen kann. Mit solchen Beträgen ist der Gang zum Mietgericht vielen MieterInnen versperrt, und den VermieterInnen fällt es leichter, in Schlichtungsverhandlungen unfaire Vergleiche durchzusetzen. Die Initiative «Rechtschutz für alle» schafft Gerichtsgebühren und Kostenvorschüsse ab – so wie es heute auch im Arbeitsrecht geregelt ist. Das trägt dazu bei, Missbräuche im Mietwesen rasch, wirksam und kostengünstig zu bekämpfen. Die Grünen Kanton Zürich unterstützen dieses Anliegen.

Der Regierungsrat drückt sich in seiner Gesamtbewertung des Staatsvertrags um eine Stellungnahme zu Änderungen am Pistensystem. Das ist aber das zentrale Thema bei diesem Staatsvertrag. Es ist offensichtlich, dass die schweizerische Verhandlungsdelegation den Kapazitätsausbau des Flughafens als eigene Verhandlungsposition eingebracht hat und der Vertrag um diese Position herum aufgebaut wurde.
Die Grünen lehnen den Staatsvertrag ab, weil damit die Weichen für einen Ausbau der Flughafenkapazität gestellt werden sollen. Der Widerstand der süddeutschen Gemeinden richtet sich ebenfalls hauptsächlich gegen die Auswirkungen eines Kapazitätsausbaus.

Sistierung der Beratung des Staatsvertrags, bis der Deutsche Bundestag weiss, was er will

Es ist mehr als offensichtlich, dass die Ratifizierung des Staatsvertrags im Deutschen Bundestag gefährdet ist. Es wäre wenig intelligent, wenn die eidgenössischen Räte die Ratifizierung des Staatsvertrags beschliessen würden, bevor das Resultat aus Deutschland bekannt ist.

Drohkulisse erweist sich als Bluff

Es wurde immer wieder die «Stuttgarter Erklärung» als Drohkulisse für einseitige Verschärfungen der DVO verbreitet. Von dieser Drohkulisse ist wenig übrig geblieben. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat am 25. Oktober ausgeführt, dass eine Verschärfung der DVO nicht möglich sei. Eine Verlegung des Warteraums RILAX wird nach den Ausführungen der Deutschen Flugsicherung Fluglärm in den Raum Titisee/Schluchsee verlagern und stellt keine sinnvolle Massnahme zur Lärmreduktion in den südbadischen Tourismusgebieten dar. Die Bürgermeister der südbadischen Gemeinden haben zuhanden der Öffentlichkeit festgehalten, dass die heutige DVO besser ist als der neue Staatsvertrag. Diese Beurteilung der südbadischen Bürgermeister ist fundiert und zu unterstützen.

Die Grünen Kanton Zürich sind empört, dass das partizipative Sachplanverfahren Luftfahrt zum einseitigen Diktat des Bundesamts für Zivilluftfahrt verkommt. Die Mitwirkungsrechte der Gemeinden werden endgültig beschnitten. Eingeladen sind zu dieser Vernehmlassung nur noch die Kantone. Die Grünen Kanton Zürich fordern den Regierungsrat auf, sich für die Mitwirkungsrechte der Gemeinden und der Bevölkerung einzusetzen und diese Konsultation zu boykottieren.

Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat es in der Hand, dieses Treiben mit der Festsetzung des Richtplans (Vorlage 4788) zu stoppen. Die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei Ände­rungen am Pistensystem sind zu respektieren.