Bezahlt die SVP Vergewaltiger, Mörder und Sozialhilfebetrüger?

In der Kampagne zur Ausschaffungsinitiative werden der Vergewaltiger Ivan S., der Mörder Faruk B. und der Sozialhilfebetrüger  Ismir K. dargestellt, die offenbar bald Schweizer sein werden. Martin Baltisser, SVP - Parteisekretär, hat bestätigt, dass die SVP die Bildrechte an diesen Fotos besitzt. Das lässt zweierlei Schlüsse zu. Entweder hat die SVP den Herren Ivan S., Faruk B. und Ismir K. Geld für die Bildrechte bezahlt und damit Verbrecher unterstützt, oder dann ist die Plakatkampagne verlogen. Wer das Einbürgerungsprozedere in der Schweiz kennt weiss, dass heute Verbrecher nicht eingebürgert werden können.

RichterInnen an erstinstanzlichen Gerichten werden in der Schweiz vom Volk gewählt, an den anderen Instanzen durch die Parlamente. Wenn das Volk mit diesen RichterInnen unzufrieden ist, sollte es ganz einfach an den Richterwahlen teilnehmen und andere RichterInnen wählen. Die SVP dürfte rund einen Viertel der Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen besetzen. Peinlich für die SVP Zürich , dass zum Beispiel beim Taximord in Wetzikon ein Richter von SVP - Gnaden einen fatalen Fehlentscheid fällte.

Vor kurzem wurden die Statistiken zur Ausschaffung von verurteilten ausländischen Verbrechern veröffentlicht. Im Kanton Zürich alleine werden jährlich über 100 Ausschaffungen vorgenommen. Fakt ist aber auch, dass zum Beispiel der Kanton Zürich seit vielen Jahren den Sollbestand der Kantonspolizei aus Spargründen nicht vollständig besetzt. Die Frage stellt sich nun, wer die Budgets ständig kürzt und Sparpakete verlangt. Es ist die gleiche SVP, welche nun den KantonspolizistInnen im Sanierungspaket 10 auch noch ab dem Jahr 2012 den Teuerungsausgleich stehlen will.

Wir brauchen hier keine neuen Gesetze, die bestehenden müssen einfach angewendet werden. Darum am 28. November 2 x Nein.

Grüne Bezirk Dielsdorf