Kantonale Abstimmung

2 xNEIN zum Beschluss des Kantonsrates über das verschärfte Kantonales Bürgerrechtsgesetz und zum Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Der Zürcher Regierungsrat will das Einbürgerungsverfahren gesetzlich regeln und legte dafür 2009 nach einer breiten Vernehmlassung den Entwurf für ein Bürgerrechtsgesetz vor.
Das Ziel: ein einfacher und fairer Zugang zum Bürgerrecht. Alle Gemeinden im Kanton sollten die gleichen Regeln zu Wohnsitzfristen und wirtschaftlicher Selbsterhaltungsfähigkeit haben.
Wer die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, sollte einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung erhalten. Leider wurde das Gesetz durch den Kantonsrat massiv verschärft.
Unzeitgemäss wirken die hohen Wohnsitzfristen innerhalb der Gemeinde. Während von Arbeitnehmenden immer mehr Flexibilität gefordert wird, sollen selbst bei einem Umzug in die Nachbargemeinde die Wohnsitzfristen wieder von vorne zu laufen beginnen. Die erleichterte Einbürgerung für Jugendliche würde abgeschafft und die Einbürgerung wäre nur noch AusländerInnen mit C-Ausweis erlaubt.
Heute können auch Personen mit B- und F-Ausweis eingebürgert werden, denn es ist sinnvoller, sich auf Wohnsitzdauer und Integration abzustützen.

Der Gegenvorschlag der SVP erhöht die Schranken für eine Einbürgerung nochmals massiv und schliesst gleichzeitig jeden Rechtsanspruch auf Einbürgerung ausdrücklich aus.

mehr ....

Eidgenössische Vorlagen

JA zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»: Die Zersiedelung geht in der Schweiz ungebremst weiter. Die Initiative ist ein Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz. Sie senkt zudem den Druck auf die Immobilienpreise, auch in Tourismusregionen.

mehr ...

NEIN zur Bauspar-Initiative: Die Grünen befürchten beträchtliche Steuerausfälle, welche alle Steuerzahlenden berappen müssen. Profitieren können vom Bausparen aber nur die Wohlhabenden. Darum ist die Initiative ungerecht. Ausserdem bevorzugen die Grünen die Stärkung von Genossenschaften zugunsten des gemeinnützigen, nachhaltigen Wohnungsbaus.

mehr ...

JA zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»: Die Initiative reagiert auf den steigenden Stress in der Arbeitswelt. Mehr Ferien sorgen für einen besseren Ausgleich zwischen Erholung und Arbeitsbelastung.

mehr ...

JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»: Die Vorlage sorgt für eine umfassende Regelung des Glücks- und des Geldspiels, der daraus resultierenden Einnahmen und der Kompetenzenverteilung.

mehr ...


JA zur Buchpreisregulierung: Sie schützt die Vielfalt auf dem Schweizer Buchmarkt. Darum lehnen die Grünen das Referendum ab.

mehr ...

Heute haben Nagra und BFE Glattfelden, Weiach und Mellikon als Standorte für die Oberflächenanlagen eines Atommülllagers bekannt gegeben. Allerdings weiss bis heute niemand, wo das Tiefenlager zu liegen kommt. Das verkehrte Vorgehen gefährdet damit eine Suche nach dem sichersten Tiefenlagerstandort.

Mehr dazu auf der Hompage von KLAR! Züri Unterland

Wir freuen uns sehr über die Wahl von MARTIN GRAF in den Regierungsrat , ebenfalls wurde unserer Kantonsrätin Regula Kaeser-Stöckli aus Kloten wiedergewählt worden.

 Beiden gratulieren wir herzllich und wünschen ihnen viel Erfolg in ihren Ämtern!!!

Die Grünen des Bezirks Bülach haben an der Anhörung zum geplanten Langzeitlager "Nördlich Lägern" teilgenommen. Sie fordern:

 

• Die Nagra muss eigenständig und unabhängig von der Atomindustrie werden. Die Finanzierung soll durch den jetzt schon erhobenen Stromrappen unabhängig von der Atomindustrie erfolgen.

• Für die Vergleichbarkeit der Regionen soll an den HAA-Standorten mit 3D-Seismik und gezielten Bohrungen der gleiche Wissensstand erreicht werden.

• Die Forschung bezüglich der Eignung der Lagerstandorte soll grenzüberschreitend mit den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern erfolgen, da dort ähnliche Gesteinsschichten vorkommen.

• Der Entsorgungsnachweis ist aus folgenden Gründen aufzuheben:
  • Die Verpackung des Atommülls ist noch nicht geklärt
  • Der Einfluss von Naturgewalten auf das geplante Langzeitlager ist nicht abzuschätzen
  • Die Markierung des Langzeitlagers ist noch nicht geklärt
  • Die Rückholbarkeit ist nicht gewährleistet, Störfälle können höchstens in der überwachten Phase von 100 Jahren erkannt werden
  • Nutzungskonflikte können über die gesamte Lagerdauer nicht ausgeschlossen werden

• Der betroffenen Bevölkerung muss ein Mitentscheidungsrecht eingeräumt werden. Das Kernenergiegesetzt ist entsprechend anzupassen

• Der Bau weiterer Atomkraftwerke ist zu verbieten und die laufenden Atomkraftwerke müssen schnellstmöglich abgestellt werden, da die sichere Entsorgung aus unserer Sicht nicht gewährleistet ist und nicht gewährleistet werden kann. Darum darf jetzt und in Zukunft nicht noch mehr hochgefährlicher Atommüll angehäuft werden.

Die ganze Stellungsnahme der Grünen Bezirk Bülach lesen. Weiter ... 

 Glattfelden 7.7.2010 um 7 pm

Anlässich des Rücktritts von Susanne Rihs-Lanz aus dem Kantosrat veranstaltete Toni Rihs ein Sommerfest auf der Wölflishalde. Mit Musik und allem Drum und Dran.
Super, vielen vielen Dank

mehr....