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Referendum: Keine Steuergeschenke an Banken und Grossfirmen
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Die Grünen und die Alternative Liste (AL) ergreifen das Referendum gegen die vom Kantonsrat am 12. Juli gegen die Stimmen von SP, Grünen, AL, EVP und EDU beschlossene Revision des Steuergesetzes, die neue Steuergeschenke an Unternehmen bringt.
Bereits 2005 wurde die Kapitalsteuer für die juristischen Personen halbiert. Jetzt hat die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats beschlossen, die Kapitalsteuer faktisch abzuschaffen. Künftig sollen alle Firmen die auf ihrem Ertrag entrichtete Gewinnsteuer mit der geschuldeten Kapitalsteuer verrechnen können. Dazu sagen AL und Grüne NEIN und ergreifen das Referendum.