Ende November 2006 wurde die Volks-Initiative "für eine sichere und saubere Stromversorgung den Kantons Zürich" lanciert. Wir Zürcher Grünen verfolgen damit einen pragmatischen Ansatz und handfeste Ziele, um den energiepolitischen Stillstand zu beenden.

Was grüne Pioniere einst propagiert haben, steht heute im Energiegesetz: Der Kanton Zürich kann die Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern. Nur tut er es nicht, oder nicht genügend. Es hapert an der Umsetzung, weil der Kanton die vorgesehenen Mittel nicht zur Verfügung stellt. Die offizielle Politik versagt.

Darum setzen wir mit unserer Initiative auf das Stimmvolk: Wir nehmen das Energiegesetz beim Wort und sichern seinen Vollzug. Konkret: Wer Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen bezieht, soll dafür eine Förderabgabe zahlen. Für einen privaten Haushalt macht das jährlich im Durchschnitt rund 5 Franken aus. Hinzu kommen die Beiträge der Firmen.

Die vielen einzelnen Tropfen werden zum Millionenreservoir. Der Kanton erhält rund 10 Millionen Franken, die er gezielt einsetzen muss: zur Einsparung des Energieverbrauches, für effizientere Nutzung vorhandener Energie, für erneuerbare Energiequellen. Das Geld wird also am Schluss in die Wirtschaft investiert.

Die Zürcher Regierung überlässt die Strompolitik bisher weitgehend den privaten Energieversorgern und verpasst damit dringend nötige Schritte. Wer keine "Kohle" hat, kann nichts bewirken. So ist die Stromversorgung im Kanton rund zur Hälfte vom Atomstrom abhängig. Mit dieser Initiative geben wir wirksam Gegensteuer. Der Kurs heisst: ungefährliche, saubere Energie.

Ralf Margreiter, Kantonsrat, Präsident des Initiativkomitees

Initiativbögen zur Unterschriftensammlung können beim Sekretariat der GRÜNEN Kanton Zürich bestellt oder gedownloaded werden.

Die GRÜNEN Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 19. Oktober 2006 beschlossen, folgende Initiative zu lancieren:

Die unterzeichnenden, im Kanton Zürich wohnhaften Stimmberechtigten stellen gestützt auf Art. 23 ff. der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 sowie das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die zugehörige Verordnung (VPR) in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgendes Begehren:

Energiegesetz § 16a (neu)
Zur Mitfinanzierung der Massnahmen gemäss § 16 Energiegesetz wird eine zweckgebundene Abgabe erhoben. Auf alle im Kanton Zürich an Endverbraucher abgegebene Elektrizität aus nicht erneuerbaren Energien oder ohne Herkunftsnachweis wird eine Abgabe von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde erhoben.

Begründung:
Der Kanton Zürich kann Massnahmen zur rationellen Energienutzung und für die Förderung von erneuerbaren Energien unterstützen.
So steht es heute in § 16 des Energiegesetzes. Das klingt zwar gut, bewirkt aber wenig: Es hapert an der Umsetzung, weil
der Kanton die dafür vorgesehenen Mittel nicht zur Verfügung stellt. Mit der Förderabgabe in dieser Initiative nehmen Sie das
heutige Gesetz beim Wort und schaffen die Mittel, um Effizienz und Innovation zu fördern.

Der Kanton Zürich braucht dringend Innovationen für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Der Gesamtenergieverbrauch im Kanton Zürich steigt. Die Stromversorgung des Kantons ist rund zur Hälfte von Atomstrom abhängig. Ohne deutlichen Schritt nach vorn droht mit der altersbedingten Stilllegung von Atomkraftwerken ab 2015 eine Stromversorgungslücke. Die Zürcher Regierung überlässt die Energiepolitik leider weitgehend den Stromversorgern. Mit dieser Initiative geben Sie Gegensteuer. Unternehmen und Haushalte sollen künftig durch die Wahl ihres Stroms unsere Energiezukunft mitbestimmen können. Eine bescheidene Förderabgabe auf Elektrizität ohne nachhaltigen Herkunftsnachweis (durchschnittlich wird ein Privathaushalt nur gerade mit fünf Franken pro Jahr belastet) wird künftig jährlich rund zehn Millionen Franken für Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien zur Verfügung stellen. Diese zweckgebundenen Mittel kommen erst noch unserer Wirtschaft zugute:

Durch die Förderung von einheimischer Energie entsteht eine grosse Wertschöpfung für den Kanton Zürich!

Initiativkomitee:
Mitglieder Initiativkomitee: Martin Graf, Stadtpräsident/Regierungsratskandidat, Vogelbuckstr. 35 8307 Effretikon; Ralf Margreiter, Präsident des Initiativkomitees/Kantonsrat, Seestr. 52 8942 Oberrieden;  Bernhard Piller SES, Ackersteinstr. 93 8049 Zürich; Matthias Probst Junge Grüne, Motorenstr. 21 8005 Zürich; Claudia Gambacciani Junge Grüne, Forchstr. 166 8032 Zürich; Jörg Stüdeli, Schiedhaldenstr. 8 8700 Küsnacht; Beat Hürlimann, Steinfeldstr. 19a 8153 Rümlang; Marlies Bänziger, Ko-Präsidentin Grüne Kanton Zürich, Blumenaustr. 5 8400 Winterthur; Robert Brunner Kantonsrat, Sägestr. 6 8162 Steinmaur; Heidi Bucher Kantonsrätin, Ottikerstr. 30 8006 Zürich; Lilith C. Hübscher, Kantonsrätin, Bäckerstr. 6 8400 Winterthur; Esther Guyer, Kantonsrätin, Carl Spitteler-Str. 56 8053 Zürich; Esther Hildebrand, Kantonsrätin, Vogelbuckstr. 35 8307 Effretikon; Gabi Petri, Kantonsrätin/Geschäftsführerin VCS, Zurlindenstr. 231 8003 Zürich, Katharina Prelicz-Huber, Kantonsrätin, Hardturmstr. 366 8005 Zürich; Susanne Rihs, Kantonsrätin, Wölflishalde 3 8192 Glattfelden; Maria Rohweder, Kantonsrätin, untere Scheugstr. 1 8707 Uetikon; Natalie Vieli, Kantonsrätin, Binzmühlestr. 251 8046 Zürich, Peter Weber, Kantonsrat, Stigweidstr. 27 8636 Wald; Ruth Genner, Nationalrätin, Haumesserstr. 16 8038 Zürich

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